Di., 15.05.2018

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Private Musikschule: Klage gegen Nutzungsgenehmigung

Seit 2003 wird die Musikschule in diesem Wohnhaus im Mauritzviertel betrieben. Noch 2017 hat die Stadt die Genehmigung erteilt.

Seit 2003 wird die Musikschule in diesem Wohnhaus im Mauritzviertel betrieben. Noch 2017 hat die Stadt die Genehmigung erteilt. Foto: spe

Münster - 

In einem Privathaus im Mauritzviertel wird seit 2003 eine private Musikschule betrieben. Nachbarn fühlen sich vom Unterricht belästigt und klagen gegen die städtische Genehmigung.

Von Lukas Speckmann

Musik ist schön – es sei denn, man will seine Ruhe haben. Klagen wegen musizierender Nachbarn gibt es deshalb wie Sand am Meer. Doch diesmal geht es um Grundsätzliches: Um eine private Musikschule im Mauritzviertel, deren Unterrichtsbetrieb ein Nachbar als „unzumutbare Lärmbelästigung“ empfindet. Er klagt deshalb – nicht etwa gegen die Musikschule, sondern gegen die Stadt, die den Schulbetrieb in einem ehedem reinen Wohnhaus ausdrücklich erlaubt. Darum ist in diesem Fall auch das Verwaltungsgericht zuständig.

Schon im vergangenen Jahr wurde in dieser Sache gestritten. Wie berichtet, bestand der Kläger damals darauf, dass die Stadt ein vor Jahr und Tag angedrohtes Zwangsgeld gegen die Schule vollstreckt. Diese Klage wurde damals abgewiesen, auch weil die Stadt noch im Fe­bruar 2017 die Nutzung nachträglich genehmigt hatte, womit das Zwangsgeld erledigt war. Nun geht es in einer zweiten Klage ums Baurecht: Darf die Stadt Musikunterricht in Wohnräumen gestatten? Die Nutzung sei in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig und verletze das Gebot der Rücksichtnahme, heißt es.

Es geht um die „Akademie für Musik (AfM)“. Sie wurde 2003 gegründet und betreut heute vor allem Musikfreunde aus dem Mauritzviertel, berichtet ihr Leiter, der Gitarrist Wolfgang Weigel. Dem 1907 errichteten Schulgebäude seien etwa 80 Musikschüler unmittelbar verbunden, die in zwei Unterrichtsräumen von 17 Lehrkräften an Instrument und Stimme ausgebildet werden. Auch Musikkunde, musikalische Früherziehung und das Bildungsprogramm „Jekits“ sind im Angebot. Man halte sich an Unterrichtszeiten und habe Schallschutzmaßnahmen umgesetzt, betont Weigel. Dem Kläger geht das nicht weit genug. In den betreffenden Räumen werde an sechs Tagen in der Woche Musikunterricht erteilt, das Angebot sei noch erweitert worden.

Am Dienstag hätte vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden sollen; wegen eines neuen Gutachtens wurde dieser Termin allerdings verschoben. Wolfgang Weigel ist guten Mutes, wie er sagt. Seine Musikschule erhalte zwar keine öffentliche Förderung, erfreue sich aber der Rückendeckung durch die Stadt. Gleichwohl: Eine Klage gegen die Nutzung des Gebäudes als Musikschule gehe an die Sub­stanz: „Die Gefahr der Existenzbedrohung ist nicht vom Tisch.“



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