Scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt

ZUE: Bezirksvertreter lehnen Pulverschuppen-Pläne ab

Die Bezirksvertretung Münster-Ost ist mit den Plänen für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Pulverschuppen überhaupt nicht einverstanden. Bei einer Sondersitzung im Stadtweinhaus am Dienstagabend wurde die Vorlage des Stadtplanungsamtes regelrecht zerpflückt.

Parteiübergreifend monierten die Bezirksvertreter die Kurzfristigkeit des Vorhabens, die mangelnde Bürgerinformation und -beteiligung, die Intransparenz des Verfahrens bei der Standortsuche, den hohen Aufwand bei der Kampfmittelräumung und die umständliche Erschließung des Grundstücks. „Dieses Vorgehen ist so unterirdisch schlecht, ich kann gar nicht verstehen, dass so etwas nach 20 Jahren hervorragender Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit auf den Tisch kommt“, empörte sich Bezirksvertreter Georg Balsliemke (CDU).

Planungsdezernent Siegfried Thielen hatte kaum Gelegenheit, inhaltlich Stellung zu beziehen. Er warb um Verständnis für die Kurzfristigkeit, verwies auf den Zusammenhang mit dem Erwerb der York-Kaserne und versprach breite Kommunikation mit den Anwohnern – nach der Grundsatzentscheidung.

Der geplante Standort am Pulverschuppen liegt im Stadtbezirk Ost, deshalb war die Sondersitzung der BV kurzfristig anberaumt worden. Ein echtes Mitspracherecht hat das Gremium allerdings nicht, und an der Zustimmung des Rates zweifelte niemand. „Wir können das nicht aufhalten, aber wir müssen es nicht unterstützen“, meinte der Pirat Peter Hemecker. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion legte er einen demonstrativen Änderungsantrag vor, der in der angespannten Stimmung jedoch keine Mehrheit fand.

Die Vorlage der Stadtverwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt. Obwohl sie inhaltlich viel daran auszusetzen hatten, rangen sich die drei Vertreter von Grünen und FDP in Abwägung des „politischen Gesamtprozesses“ zur Zustimmung durch. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme, die deutliche Mehrheit aus CDU, Unabhängigen und Piraten stimmte dagegen.