Mi., 16.05.2018

Heftiger Streit über Flüchtlingseinrichtung ZUE Rat beschließt Kasernenkauf

Auf dem Gelände der Oxford-Kaserne sollen 1200 Wohnungen entstehen.   Eine Zentrale Unterbringunseinrichtung ist am Alten Pulverschuppen vorgesehen.   Auf dem Gelände der York-Kaserne sollen 1800 Wohnungen gebaut werden.  

Auf dem Gelände der Oxford-Kaserne sollen 1200 Wohnungen entstehen.   Eine Zentrale Unterbringunseinrichtung ist am Alten Pulverschuppen vorgesehen.   Auf dem Gelände der York-Kaserne sollen 1800 Wohnungen gebaut werden.   Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Die Stadt Münster kauft laut Ratsbeschluss vom Bund die York- und die Oxford-Kaserne und kann damit rund 3000 Wohnungen errichten. Heftig wurde am Mittwochabend im Rat allerdings über die Zentrale Unterbringungseinrichtung am Pulverschuppen gestritten, die zu errichten sich die Stadt ebenfalls verpflichtete.

Von Klaus Baumeister

Es gehört zum Wesen der Politik, dass sich Politiker lieber mit strittigen Themen beschäftigen als mit Konsens-Themen.

Gemäß dieser Logik lobten die Ratsmitglieder am Mittwochabend in einer exakt eine Stunde und 36 Minuten dauernden Aussprache mit wohlüberlegten Worten den vorliegenden Kaufvertrag für die beiden Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck, um sich dann aber kontrovers und mit weitaus mehr Leidenschaft darüber zu ereifern, was es mit dem ebenfalls gefällten Beschluss auf sich hat, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge auf dem Gelände des Alten Pulverschuppens zu bauen.

"Historischer Vorgang"

Abseits dieser Logik sei aber noch einmal gesagt, was es mit dem Kasernenankauf auf sich hat: Die Stadt Münster bekommt ein insgesamt 75 Hektar großes Areal und kann darauf rund 3000 Wohnungen errichten.

Oberbürgermeister Markus Lewe sprach angesichts dieser Zahlen von einem „historischen Vorgang“, und SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung meinte: „Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Wahlperiode.“ Der GAL-Ratsherr Jörn Möltgen schließlich meinte, dass der Rat seit dem Absegnen der Pläne für das Baugebiet Gievenbeck-Südwest in den 1990er-Jahren nicht „über solche Baumengen entschieden“ habe.

Selbst der Linke Rüdiger Sagel erklärte trotz der vielen Rückschläge bei den Konversionsverhandlungen: „Heute ist nicht der Tag der Schuldzuweisungen.“

Flüchtlingseinrichtung als Ersatz

Doch zu dem „Paket“ gehört auch der Beschluss, dass im Osten der Stadt eine neue, große Flüchtlingseinrichtung geschaffen wird – als Ersatz für die bestehende Landesreinrichtung in der York-Kaserne.

Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber wiederholte seine Kritik an die Adresse der SPD, dass man sich die ZUE hätte ersparen können, wenn die SPD im Januar für die Ansiedlung einer Zentralen Ausländer-Behörde (ZAB) gestimmt hätte. Der SPD-Ratsherr Ludger Steinmann erwiderte süffisant, dass seinerzeit auch die Grünen gegen die ZAB gestimmten hätten: „Die CDU hat den Koalitionspartner nicht mit im Boot.“

Grüne fordern humanitäre Standards

Zur Belustigung der FDP wiederum gaben die Grünen eine Protokollerklärung ab, wonach das Land aufgefordert werden soll, die ZUE nach den humanitären Standards, wie sie in Münster üblich seien, zu führen. „Die Grünen wollen dem Land vorschreiben, wie eine ZUE funktioniert“, so der beißende Kommentar der FDP-Fraktionsvorsitzenden Carola Möllemann-Appelhoff.

Auch Oberbürgermeister Markus Lewe feuerte eine Breitseite auf die Grünen ab, als er vehement die Behauptung der grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink zurückwies, Münster könne als Standort für die vom Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten Anker-Zenten infrage kommen. Bei einer Nachfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg, so Lewe, habe er dafür keine Bestätigung erhalten.

Ohnehin fiel in der Aussprache auf, dass CDU und Grüne (anders als sonst üblich) bei Redebeiträgen des jeweiligen Bündnispartners kaum applaudierten.

CDU-Ratsherren bemängeln Alternativenprüfung

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund seien Anker-Zentren vereinbart, meinte der GAL-Fraktionschef Otto Reiners. „Im Koalitionsvertrag steht auch die Pkw-Maut“, konterte Lewe.

Für Aufsehen (auch in den eigenen Reihen) sorgten derweil die Redebeiträge der CDU-Ratsherren Walter von Göwels und Bruno Kleine-Borgmann. Sie stellten die Eignung des von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen ZUE-Standortes infrage und bemängelten, dass keine Alternativen geprüft worden seien. Die Anwohner sollten die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen.

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