Ein Monat nach OVG-Urteil

Hafencenter: Nichts deutet auf Baustopp

Münster -

Der Bebauungsplan für das Hafencenter ist gekippt, aber die Bauarbeiten gehen weiter. Nach Recherchen unserer Zeitung könnte es so bleiben.

Von Klaus Baumeister

Samstag, 19.05.2018, 10:30 Uhr aktualisiert: 19.05.2018, 10:34 Uhr

Am Hafencenter wird unvermindert weitgearbeitet. Das negative Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat bislang keine Folgen. Foto: Oliver Werner

Als das Oberverwaltungsgericht Mitte April den Bebauungsplan für das Hafencenter aufhob, da erklärte Stadtbaurat Robin Denstorff auf Anfrage unserer Zeitung: „Die juristischen Punkte werden jetzt sehr zügig geprüft.“ Als Philipp Heinz, Rechtsanwalt des erfolgreichen Klägers, Mitte Mai bei der Stadt einen Baustopp für das Hafencenter beantragte, erklärte Stadtbaurat Robin Denstorff : „Der Antrag auf Baustopp ist bei der Verwaltung eingegangen und wird derzeit geprüft.“

Kritiker spotten inzwischen, dass die Stadtverwaltung vermutlich so lange prüfen wird, bis das Hafencenter fertiggestellt ist. In der Tat ist die Szenerie rund um das Bauvorhaben am Hansaring mehr als skurril.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwar den Bebauungsplan für das Hafencenter aufgehoben, ausdrücklich aber nicht die Baugenehmigung.

Über die Baugenehmigung entscheidet das Verwaltungsgericht in einem separaten Verfahren, derweil der Investor, das Unternehmen Stroetmann, keine Veranlassung sieht, die Bauarbeiten einzustellen.

Wochenlange Prüfung der Stadt

Interessant ist in diesem Zusammenhang Folgendes: Der schnellste Weg, um als Kläger zu einem Baustopp zu gelangen, wäre ein Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Münster gewesen. Diesen Schritt ist Rechtsanwalt Heinz in den vier Wochen seit dem Urteil aber nicht gegangen, wie er am Freitag auf Anfrage bestätigte.

Dafür gibt es, wie zu hören ist, einen guten Grund: Es könnte sein, dass das Gericht einen solchen Antrag ablehnen würde. Ein aufgehobener Bebauungsplan ziehe keineswegs automatisch die Aufhebung einer Baugenehmigung nach sich, so ein Kundiger. Das erklärt auch die wochenlange Prüfung der Stadt. Es geht nicht darum, ob sie einen Baustopp verhängen möchte, sondern ob sie das überhaupt darf.