Im Integrationsrat geht die Angst um
„Das alte Modell ist überholt“

Münster -

Im Integrationsrat geht die Angst um. „Die Landesregierung will Migranten aus dem politischen Entscheidungsprozess ausschließen“, befürchtet Dr. Ömer Lütfü Yavuz, Vorsitzender des Gremiums. Dr. Georgios Tsakalidis, ebenfalls Mitglied im Integrationsrat, bekommt gar einen ausgewachsenen Wutanfall – und verlässt am Montagabend kurzerhand das Hauptausschusszimmer.

Dienstag, 29.05.2018, 16:04 Uhr aktualisiert: 29.05.2018, 17:16 Uhr
Diskutierten über die Zukunft der Integrationsräte (v.l.): Ahmad Alhamwi (CDU), Ratsherr Richard Halberstadt (CDU), Staatssekretärin Serap Güler, Dr. Ömer Lütfü Yavuz (Vorsitzender Integrationsrat) und CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland.
Diskutierten über die Zukunft der Integrationsräte (v.l.): Ahmad Alhamwi (CDU), Ratsherr Richard Halberstadt (CDU), Staatssekretärin Serap Güler, Dr. Ömer Lütfü Yavuz (Vorsitzender Integrationsrat) und CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland. Foto: Oliver Werner

Dort hat die CDU-Ratsfraktion zu einer Podiumsdiskussion mit Serap Güler geladen, die in Düsseldorf als Staatssekretärin für Integration zuständig ist. 18 Zuhörer sind gekommen, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning. Güler – ebenfalls CDU – wirbt für die Pläne von Schwarz-Gelb, die Pflicht zur Einrichtung von Integrationsräten abzuschaffen. Stattdessen sollen Kommunen selbst entscheiden, ob ihre Integrationsräte die Arbeit wie gewohnt fortsetzen oder durch Integrationsausschüsse, in denen Ratsvertreter in der Mehrheit sind, ersetzt werden.

Umwandlung in „echten“ Ausschuss

„Die Migranten der dritten oder vierten Generationen interessieren Integrationsräte nicht mehr“, sagt Güler. Das Modell sei überholt, jene jungen Migranten, die sie kenne, wollten lieber in Parteien eintreten und in Stadträten Politik mitgestalten. „Integrationsräte“, sagt Güler, „sind doch nur eine Spielwiese, die man den Migranten gibt. Was dort geschieht, interessiert viele Stadträte gar nicht.“ Eine Umwandlung in einen „echten“ Ausschuss würde den Einfluss der Integrationsgremien hingegen deutlich stärken.

Die Räte arbeiten gut. Dass etwas geändert werden soll, das geht nicht. Wir fühlen uns betrogen.

Ömer Lüfü Yavuz

Ömer Lütfü Yavuz sieht das anders. Sollten Integrationsräte in Ausschüsse verwandelt werden, „dann wirft das die Migranten um 20 Jahre zurück, was politische Arbeit anbelangt“. Yavuz versteht nicht, warum in einem Integrationsausschuss Ratsmitglieder in der Mehrheit sein sollen – und das Gremium nicht beschlussfähig ist, wenn mehr Migranten als Ratsmitglieder anwesend sind. „Die Räte arbeiten gut. Dass etwas geändert werden soll, das geht nicht. Wir fühlen uns betrogen“, sagt er.

Güler wittert Kampagne

Güler wittert in der Kritik an den Plänen der Landesregierung hingegen eine „Kampagne“ des Landesintegrationsrates, dem alle kommunalen Integrationsräte angehören. Sie hält ein Beschlusspapier des Landesgremiums hoch, liest Punkt 1 vor, in dem das kommunale Wahlrecht für alle Migranten gefordert wird. „Das ist doch längst obsolet, dafür gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage. Sie betreiben Augenwischerei. Warum wünschen sie sich nicht unter Punkt 1 Bildung für ihre Kinder?“, fragt Güler.

Geringe Repräsentation ein Armutszeugnis

Yavuz‘ Vorwurf, dass Migranten in Integrationsausschüssen keine Mehrheit mehr bilden, weist Güler zurück: „Wer sich beteiligen will, der soll sich einbürgern lassen. Ich bin dafür, die Hürden für die Einbürgerung zu senken.“ Zudem betont sie, dass die Integrationsräte ja keineswegs verschwinden müssen. Wenn in den jeweiligen Kommunen die politische Mehrheit dafür plädiert, dass sie bestehen bleiben, dann werde sich dort gar nichts ändern. Thomas Kollmann (SPD), Mitglied des Integrationsrates, betont, dass sich das aktuelle Modell in Münster bewährt habe. Zugleich bezeichnet er es als „Armutszeugnis“, dass weder in der CDU- noch in der SPD-Ratsfraktion Menschen mit Migrationshintergrund vertreten seien.

Einen Vorschlag zur Güte macht schließlich Yavuz: Man könne doch dafür sorgen, dass auch in Integrationsausschüssen Migranten die Mehrheit bilden. Darauf die knappe Replik der Staatssekretärin: „Das wäre doch verfassungswidrig.“

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