Mi., 30.05.2018

Vorwurf: „Gewerbsmäßiger Betrug“ Ehemaliger Strafverteidiger auf der Anklagebank

Vorwurf: „Gewerbsmäßiger Betrug“: Ehemaliger Strafverteidiger auf der Anklagebank

Foto: dpa

Münster - 

Seine Kanzlei war eigentlich in Münster. Doch der Rechtsanwalt unterhielt noch ein Büro in Hamburg – und machte Reisekosten oft von dort aus geltend, auch wenn er von Münster aus anreiste. Der Staatsanwalt nennt das „gewerbsmäßigen Betrug“. Es geht um 90.000 Euro.

Von Lukas Speckmann

Was ist Spesenbetrug? Wenn jemand Fahrtkosten abrechnet, obwohl die Fahrt so nicht stattgefunden hat. Was ist „gewerbsmäßiger Betrug“? Wenn sich dieser Spesenbetrug x-fach wiederholt, der Schaden in die Tausende geht und das Ganze Methode hat. Wie anscheinend im Fall eines Strafverteidigers, dessen Masche 2014 ans Licht kam. Der Vorwurf des Staatsanwalts: Der Angeklagte reiste als Münsteraner an – und rechnete als Hamburger ab.

Am Mittwoch wurde der Prozess vor dem Landgericht eröffnet. Wer nun fragt: Warum erst jetzt?, hätte sich den riesigen Aktenstapel im Gerichtssaal ansehen müssen. Der Staatsanwalt benötigte geschlagene 35 Minuten nur für die knappe und rasante Verlesung der rund 130 Anklagefälle aus der Zeit von 2009 bis 2014 – ein unerbittliches Feuerwerk aus Ortsnamen, Aktenzeichen und Schadensbeträgen. So viel Zeit muss sein.

Der Angeklagte war demnach vor allem in Nordrhein-Westfalen als Pflichtverteidiger unterwegs, von Kleve bis Detmold, von Rheine bis Wuppertal. Da macht es einen Unterschied, ob man in Münster abfährt – wo der Jurist zuletzt an der Salzstraße ansässig war – oder in Hamburg-Harvestehude. Dort nämlich soll der Münsteraner laut Anklage eine Scheinkanzlei betrieben haben: Telefon und Fax waren nach Münster umgeleitet, die Post schickte ein Kollege hinterher. Die beiden Adressen sind laut Routenplaner 282 Straßenkilometer voneinander entfernt.

Der Schaden? Meist ein paar Hundert Euro, manchmal deutlich weniger, in einzelnen Fällen vierstellig. Insgesamt geht es um etwa 92 000 Euro. 2014 wurde der Münsteraner festgenommen, verbrachte kurze Zeit in Untersuchungshaft, räumte den Betrug in einigen Fällen ein und kam wieder auf freien Fuß. Er arbeitet nicht mehr als Anwalt.

Die Verteidiger beantragten mit Erfolg die Vertagung. Eine Schöffin war kurzfristig eingesprungen, man habe deshalb keine Zeit gehabt, die Besetzung des Gerichts zu prüfen. Er habe ein großes Interesse an einem zügigen Verfahren, betonte der Angeklagte souverän: „Es soll nicht so wirken, als wollten wir hier irgendwas verzögern. Aber wir wollen korrekt vorgehen.“ Auf den anschließenden Hinweis des Verteidigers, sich noch einmal über die Rechtslage zu unterhalten („Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, das Verfahren abzukürzen?“) mochte die Vorsitzende nicht mehr eingehen.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Dann wird der Angeklagte auch erklären müssen, warum in seiner Wohnung zwei Schusswaffen, Munition und ein Schlagring gefunden wurden. Eine Waffenbesitzkarte hat er nicht.



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