Streit um Hafencenter geht weiter
Eilantrag auf Baustopp in Vorbereitung

Münster -

Die Gegner des Hafencenters machen Ernst. Wenn die Stadt nicht reagiert, wollen sie per Eilantrag beim Verwaltungsgericht einen Baustopp erzwingen.

Freitag, 08.06.2018, 20:00 Uhr aktualisiert: 08.06.2018, 20:09 Uhr
Am Hafencenter werden derzeit umfassende Betonierarbeiten durchgeführt. Derweil geht die juristische Debatte weiter.
Am Hafencenter werden derzeit umfassende Betonierarbeiten durchgeführt. Derweil geht die juristische Debatte weiter. Foto: Oliver Werner

Bis zum kommenden Dienstag hat die Stadt Münster Zeit, über einen Antrag auf Baustopp am Hafencenter zu entscheiden. Ansonsten wird der Anwalt eines Anwohners in der kommenden Woche einen Eilantrag auf Aufhebung der Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht einreichen.

Das erklärte Rainer Bode als Sprecher der Hafenvereine bei einem Pressetermin am Freitag. Seit einem Monat liege der Antrag bei der Stadt vor. Jetzt sei eine Entscheidung erforderlich.

Oberbürgermeister Markus Lewe entgegnete auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Stadt über einen Baustopp erst dann befinden könne, „wenn alles Rechtsfragen geklärt sind“. Das sei wegen der komplizierten Gemengelage derzeit nicht der Fall.

Entscheidung über Baugenehmigung am Hafen

Zum Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 12. April den Bebauungsplan für das Hafencenter gekippt. Seitdem wird über die Frage gestritten, ob die Bauarbeiten auf der Baustelle weitergehen dürfen. Der Investor, die Firma Stroetmann, bejaht dies. Ob die vorliegende Baugenehmigung weiter Bestand hat, darüber entscheidet das Verwaltungsgericht Münster. Bis jetzt liegt noch kein Verhandlungstermin vor. Bei einem Eilantrag müsste das Gericht kurzfristig reagieren.

Man verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Michael Wildt

Münsters Grüne zeigten derweil bei einem Pressegespräch am Freitag einen – aus ihrer Sicht – gangbaren Weg für eine neue Hafencenter-Planung auf. Bei einem deutlichen Abspecken bei Verkaufsfläche und Stellplatzzahl würden sie dem Projekt zustimmen, so der GAL-Ratsherr Gerhard Joksch. Die frei werdenden Flächen könne man für Wohnungen und Dienstleistungsbetriebe nutzen.

Täglicher Baulärm trotz möglichem Baustopp

Über diesen Vorschlag habe man auch mit der Firma Stroetmann gesprochen, ergänzte GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, dort aber keine Zustimmung erhalten.

Unterdessen ist es für die Anwohner Michael Wildt und Simone Mückler kaum noch nachvollziehbar, warum sie den täglichen Baustellenlärm ertragen sollen, obwohl die Frage nicht geklärt sei, ob überhaupt weitergebaut werden dürfe. Michael Wildt: „Man verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

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