Ex-Strafverteidiger vor Gericht Spesenbetrugsprozess: Indizienschlacht am Landgericht

Rasierpinsel oder Schminkpinsel? Diese Frage gehörte zu den Themen, mit denen sich die 21. Strafkammer am dritten Verhandlungstag im Verfahren gegen einen ehemaligen Strafverteidiger zu befassen hatte. Hart klingt der Vorwurf: Durch „gewerbsmäßigen Betrug“ bei der Abrechnung von Fahrtkosten von Hamburg nach Münster soll sich der Angeklagte ein erhebliches Zusatzeinkommen verschafft haben.

Das Gericht musste erst klären, welche Räume des Angeklagten zu Wohnzwecken und für die Kanzlei genutzt wurden – welche er selbst nutzte (Rasierpinsel) und welche er Dritten zur Verfügung stellte (Schminkpinsel). Mit Fotos wurde anhand der Einrichtung geprüft, welche Art der Nutzung vorlag. Erst nach dieser Klärung können die abgerechneten Kilometer überprüft werden.

Geprüft wurden dabei eine Wohnung in der Innenstadt, die ehemaligen Kanzleiräume an der Salzstraße, eine Adresse in Hamburg, das Elternhaus im Münsterland – sowie der Sportwagen, der oft als Transporter von Akten und Wechselkleidung diente. „Es liegt nahe; die Kleidung eines Mannes“, erkannte die Vorsitzende beim angestrengten Blick auf die Bilder aus einer Wohnung.

Später war die Hauptfrage: Unterhielt der Angeklagte wirklich ein Büro in Hamburg? Dort waren keine Akten gefunden worden – wohl aber Hinweise darauf, dass alles per Fax oder Post nach Münster geschickt wurde. Zwei Hamburger Kollegen von der selben Büroetage konnten als Zeugen nur sagen, dass der Angeklagte dort kein festes Büro hatte und sie ihn dort nur selten gesehen hatten.

Als der Angeklagte im Mai 2014 kurz in Untersuchungshaft kam, fanden sich im Safe in seiner Wohnung zwei halbautomatische Waffen. „Den Tresor habe ich abgeschlossen erhalten und erst nach zwei Jahren hineingesehen“, so seine Erklärung. Eigentümer sei ein „Pilot im arabischem Raum“; mehr dürfe er der anwaltlichen Schweigepflicht wegen nicht sagen.

Der Prozess wird am 21. Juni um 9 Uhr fortgesetzt.