Debatte über Wasserwerk-Schließung
Wo ist die Grenze beim Schadensersatz?

Münster -

Das Wasserwerk Geist soll geschlossen werden. Was passiert, wenn an den Häusern in der Nachbarschaft anschließend Schäden auftreten? Der Umweltausschuss erzielte in dieser Frage keine Einigung.

Mittwoch, 20.06.2018, 17:00 Uhr
Das Wasserwerk Geist gehört zu den Schließkandidaten, wenn das neue Trinkwasserkonzept umgesetzt wird.
Das Wasserwerk Geist gehört zu den Schließkandidaten, wenn das neue Trinkwasserkonzept umgesetzt wird. Foto: hpe

Der Blick in das Kleingedruckte lohnt sich immer. Wenn der Rat am 4. Juli – im Rahmen des Trinkwasserkonzeptes Dipol – die Schließung des Wasserwerkes Geist beschließend wird, dann gibt es für die benachbarten Hauseigentümer einen ganz wichtigen Satz: Die Stadtwerke verpflichten sich, den „Wiederanstieg des Grundwasserspiegels“ so zu begrenzen, „dass die Kellersohlen der Gebäude im Trockenen bleiben“.

Hier nun aber ein Satz, der nicht in dem Ratsbeschluss stehen wird: „Es wird garantiert, dass die Stadt auf Dauer und unbefristet alle erforderlichen Sicherungen trifft, um Schaden für die Anwohner abzuwenden, der sich aus der Aufgabe der Wasserförderung ergibt oder ergeben wird“.

Stadtwerke-Zusicherung „zu schwammig“

Zum Hintergrund: Die SPD-Ratsfraktion forderte in der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstagabend, eben diesen Satz in den Ratsbeschluss mit aufzunehmen, scheiterte damit aber am Widerstand von CDU, Grünen und FDP.

Der SPD-Vertreter Manfred Rösmann bemängelte, dass die bisherige Zusicherung der Stadtwerke „zu schwammig“ sei. Konkret steht in dem vorliegenden Beschlusspapier, dass die Stadtwerke eine „offensive Unterstützung zur Schadensbeseitigung“ anbieten, sollten trotz der „kontinuierlichen Begrenzung des Grundwasserspiegels“ Probleme auftreten.

Breitseite für die SPD

In der Aussprache formulierte der Nachhaltigkeitsdezernent Matthias Peck eine echte Breitseite an die Adresse der SPD, als er demonstrativ festhielt, dass er einen Ratsbeschluss, der den SPD-Passus enthalte, nicht unterschreiben könne.

Peck plagt die Sorge, dass bei derart weitreichenden Garantien wie die SPD sie verlangt, die Stadt dauerhaft für Schäden aufkommen müsse, die ursächlich nicht mit dem Schließen des Wasserwerkes zusammenhängen.

Thomas Lilge (CDU) warnte ebenso wie Bernd Leuters (Grüne) davor, dass undichte Kellerwannen, defekte Drainagen oder die Folgen eines Starkregens in Berg Fidel und rund um den Vennheideweg der Stadt in Rechnung gestellt werden könnten, eben weil bei der Ursachenerforschung keine Abgrenzung von Themenkomplex Wasserwerk möglich sei. „Über solche Regelungen würden sich nur die Gutachter freuen“, so Leuters.

Replik von Manfred Rösmann: „Ich fühle mich in der Einschätzung bestätigt, dass die Entschädigungsregelung sehr schwammig ist.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5836796?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker