Verhandlung am Oberverwaltungsgericht
Teilerfolg für die Bahn vor Gericht: Personal musste Übergänge sichern

Münster -

Der langfristige Ausfall der Ampelsteuerung an Bahnübergängen auf der Strecke Münster-Bielefeld beschäftigte am Montag das Oberverwaltungsgericht. Die Richter gaben teilweise der Bahn recht, die von der Stadt Münster und vom Landesbetrieb Straßen NRW für die Personalkosten zurückfordert.

Montag, 25.06.2018, 21:00 Uhr
  Mitarbeiter der Bahn sicherten den Übergang an der Mondstraße. Die Kosten dafür will die Bahn nicht tragen – und bekam vor dem OVG teilweise Recht.
  Mitarbeiter der Bahn sicherten den Übergang an der Mondstraße. Die Kosten dafür will die Bahn nicht tragen – und bekam vor dem OVG teilweise Recht. Foto: Oliver Werner

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist Pendler auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Bielefeld – und in den Jahren 2011 bis 2014 hatte er viel Gelegenheit, sich beim Blick aus dem Zugfenster zu wundern, wie er am Montagmorgen erzählte. Mitarbeiter der Bahn sicherten in Münster am Alten Mühlenweg und an der Mondstraße mit Flatterbändern die Übergänge, auf der Warendorfer Straße staute sich meist erheblich der Verkehr.

Die juristische Bewertung der technischen Havarie am Steuergerät „M32“ – verantwortlich für die Ampel-Koordination am Bahnübergang – wurde am Montag vor dem OVG verhandelt, ein „sehr komplexer Vorgang“, wie der Vorsitzende Richter betonte.

Wegen des Ausfalls der veralteten Steuerungstechnik der Bahn mussten die Bahnübergänge teilweise über mehrere Monate hinweg per Hand von Bahnmitarbeitern im Schichtbetrieb gesichert werden, die Ampelschaltung musste ebenfalls manuell bedient werden, um die Staus auf der Warendorfer Straße immerhin zu verkürzen.

Rückforderung von über zwei Millionen Euro

Die Bahn will die Kosten für den Personaleinsatz von der Stadt Münster und dem Landesbetrieb Straßen-NRW erstattet haben. Vor dem Verwaltungsgericht Münster war sie mit ihrer Forderung gescheitert.

Die Richter am OVG sehen die Bahn immerhin teilweise im Recht. Es erscheint den Richtern plausibel, dass die von der Bahn bezahlten Mitarbeiter nicht nur für die Sicherung der Bahnübergänge und den Zugverkehr, sondern auch für die Regelung des Straßenverkehrs gesorgt haben. In welchem Umfang – und wie der Aufwand sich in Kosten übersetzen lässt –, das ließ das Gericht aber offen.

Die Stadt Münster sollte 323 .000 Euro zahlen, weil die Bahn eine Ampel an der Admiral-Spee-Straße manuell schalten ließ. Das Gros der Kosten will die Bahn vom Land zurückhaben, das für die Warendorfer Straße zuständig ist. Mit den von der Bahn verlangten Zinsen summiert sich die Rückforderung auf insgesamt deutlich über zwei Millionen Euro. Gegen das „Zwischenurteil“, so Gerichtssprecherin Gudrun Dahme, ist Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

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