Abfallgebühren
Keine Ermäßigung bei vielen Windeln

Münster -

Haushalte, in denen Menschen mit „einem erhöhten Bedarf an Windeln“ leben, bekommen auch künftig keine Ermäßigung bei den Müllgebühren. Ein entsprechender Antrag der Behindertenkommission wurde abgelehnt.

Freitag, 06.07.2018, 12:00 Uhr
Rabatt beim Restmüll? Diesem Ansinnen erteilte der Haupt- und Finanzausschuss in Münster eine Absage.
Rabatt beim Restmüll? Diesem Ansinnen erteilte der Haupt- und Finanzausschuss in Münster eine Absage. Foto: dpa

Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend beschlossen. Er lehnte damit einen Antrag der Behindertenkommission ab. Sie hatte darauf hingewiesen, dass Menschen, die wegen einer Erkrankung oder Behinderung auf Windeln angewiesen sind, stark mit Müllgebühren belastet seien. In einer Stellungnahme weisen die Abfallwirtschaftsbetriebe darauf hin, dass es rechtlich nicht erlaubt sei, zu Lasten anderer Gebührenzahler bestimmten Bevölkerungsgruppen eine Ermäßigung oder Gebührenbefreiung zu gewähren. Erlaubt hingegen sei eine Kostenerstattung durch die Kommune, also aus Steuermitteln. Das aber lehnt die Stadtverwaltung ab, weil ihrer Meinung nach der Aufwand zu groß ist, um den betroffenen Personenkreis zu ermitteln.

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