Do., 12.07.2018

CDU-Politiker Polenz zum NSU-Urteil „Aufarbeitung muss weitergehen“

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz begrüßt das Urteil im NSU-Prozess. Beate Zschäpe erhielt eine lebenslängliche Strafe.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz begrüßt das Urteil im NSU-Prozess. Beate Zschäpe erhielt eine lebenslängliche Strafe. Foto: Wilfried Gerharz

Münster - 

Der münsterische CDU-Politiker Ruprecht Polenz begrüßt das Urteil im NSU-Prozess. Zugleich ist für ihn der Fall damit noch nicht abgeschlossen. Nach seiner Einschätzung gab es ein größeres Netzwerk hinter der Terrorzelle.

Von Martin Kalitschke

Mitglieder der Terrorzelle NSU hatten möglicherweise auch Anschläge in Münster geplant. Auf einer im Rahmen der Ermittlungen sichergestellten Adressliste stand unter anderem der Name des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz. Dieser begrüßte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung die in dieser Woche gesprochenen Urteile im NSU-Prozess. „Die Urteile gegen die Menschen, die vor Gericht gestanden haben, sind richtig“, so Polenz. Zugleich habe er allerdings den Eindruck, dass nicht der gesamte NSU-Komplex vor Gericht gestanden habe. „Ich gehöre zu denen, die davon ausgehen, dass es ein größeres Netzwerk gab und gibt“, betont der Ehrenvorsitzende der münsterischen CDU.

Nach seiner Einschätzung sind die Aktivitäten der rechtsextremen Terrororganisation NSU noch nicht hinreichend aufgeklärt. Er sieht „Ungereimtheiten“ – und hält es für unbegreiflich, dass im Laufe der Ermittlungen Akten und Zeugen verschwanden. „Das hinterlässt bei mir – und nicht nur bei mir – den Eindruck, dass die Aufarbeitung noch weitergehen muss.“ Zum Beispiel im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, der ja noch nicht seinen Abschlussbericht vorgelegt hat.

Anlass zu Spekulationen

Kritisch bewertet Polenz, dass die Ermittlungsakten auf Jahrzehnte „weggesperrt werden sollen“. „Eine solche Entscheidung der Behörden macht stutzig und gibt Anlass zu Spekulationen“, sagt Polenz. Er wünsche sich stattdessen mehr Transparenz.

Neben ihm waren in der NSU-Liste auch der frühere SPD-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen, eine in Münster lebende türkische Lehrerin, aber auch die Adressen des Bistums Münster, des CDU-Kreisverbandes, türkischer Einrichtungen und der Synagoge aufgeführt.

Ziel rechtsextremer Angriffe

Besondere Maßnahmen für seine Person seien nach Bekanntwerden dieser Liste nicht veranlasst worden, betont Polenz. „Die Polizei kam damals zur Einschätzung, dass ich nicht unmittelbar bedroht sei.“

Ziel zumindest verbaler rechtsextremer Angriffe sei er allerdings regelmäßig – und zwar im sozialen Netzwerk Facebook, wo sich Polenz pointiert zu politischen Themen und dabei vor allem gegen Rechts positioniert. „Viele rechtsradikale Netzwerke haben mich dort im Visier und stoßen Hass und Bedrohungen aus“, sagt Polenz. Im Netz sei er mittlerweile geradezu ein „Lieblingsfeindbild der Rechten“.



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