Fr., 13.07.2018

Forensik-Debatte Vorwurf der Befangenheit

Simone Wendland und Dr. Stefan Nacke präsentieren Heinz Kammeier als Gutachter im Forensikstreit.

Simone Wendland und Dr. Stefan Nacke präsentieren Heinz Kammeier als Gutachter im Forensikstreit. Foto: ---

Münster-Amelsbüren - 

In dem Streit über die Forensik-Ausgangsregelungen präsentiert die CDU-Landtagsfraktion einen Gutachter und handelt sich prompt massive Kritik ein.

Von Michael Grottendieck

Im Streit um die Ausgangsregelungen für Forensikpatienten überschlagen sich die Ereignisse. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Freitag mitgeteilt, dass sie einen Gutachter gefunden hat, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass sie von einem renommierten Juristen einen Korb erhalten hatte (WN, 13.7.). Zugleich kündigt die langjährige Geschäftsführerin der Bürgerinitiative, Anke Knoke-Kahner, ihren Rückzug aus der aktiven politischen Arbeit an.

Der evangelische Theologe und Jurist Dr. Heinz Kammeier solle „einen Weg für Gesetzesänderung aufzeigen“, heißt es in einer Mitteilung der beiden münsterischen Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Dr. Stefan Nacke. Erklärtes Ziel sei der Erhalt der Amelsbürener Sonderregelung.

„Wir wollen prüfen lassen, ob das Maßregelvollzugsgesetz so geändert werden kann, dass die Amelsbürener Sonderregelung rechtssicher fortgesetzt werden kann“, sagt Stefan Nacke. „Das bisherige Gesetz ist starr und lässt keine Sonderregelungen zu – das hat das OLG ganz klar gesagt“, ergänzt Wendland.

Mit Entsetzen reagierte die bisherige Geschäftsführerin der Bürgerinitiative, Anke Knoke-Kahner auf die Entscheidung in Düsseldorf. Allein, dass die CDU-Landtagsfraktion sich traue, den langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden des Klinikbeirates als Gutachter zu bestellen, „halte ich für unglaublich“, sagte Knoke-Kahner. Ihre Nachfolgerin als Geschäftsführerin der Bürgerinitiative, Ulrike Schulze Tomberge aus Senden, warf Kammeier Befangenheit und nannte ihn „einen Freund der Alexianer“. Von Mitgliedern der Amelsbürener CDU war kein Kommentar zu erhalten.

Kammeier gehörte bis 2017 dem Klinikbeirat an und engagierte sich jahrelang in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen. Vor wenigen Wochen hat der Autor eines juristischen Standardwerkes zum Maßregelvollzug in der Zeitschrift „Recht und Psychiatrie“ einen dreiseitigen Kommentar zum Beschluss des OLG Hamms verfasst. Der Text liegt unserer Redaktion vor.

In seinem Kommentar erklärt Kammeier eine glasklare Absage an jegliche Freiheitsbeschränkungen, die nicht ausschließlich auf der individuellen Gefährlichkeit des Patienten basieren. Allgemeine und pauschalisierende Regelungen verböten sich, schreibt er, da sie nicht verfassungskonform und deshalb rechtswidrig seien. Diese Rücknahme von Freiheitseinschränkungen durch die Aufhebung von Sonderreglungen sei aus seiner Sicht sogar „verfassungsrechtlich“ geboten.  

Kommentar: Pikante Entscheidung

Im Sommer 2014 gab es in der Forensikklinik ein außergewöhnliches Ereignis, von dem noch heute auf der Homepage der Alexianer zu lesen ist: Die erste Vermählung in der Forensik-Kapelle wurde geschlossen. Geheiratet hatte der langjährige stellvertretende Vorsitzende des Klinikbeirates, der ehemalige evangelische Pfarrer Heinz Kammeier.Von der CDU-Landtagsfraktion ist er jetzt zum Gutachter bestellt worden. Kammeier (Jahrgang 1947) ist zugleich SPD-Mitglied und promovierter Jurist. Der Aufschrei ist groß: Die Bürgerinitiative spricht von Befangenheit und nennt Kammeier einen „Freund der Alexianer“. Hiesige Christdemokraten ziehen es vor, sich – zumindest öffentlich – in Schweigen zu hüllen.Längst lässt sich Schwarz auf Weiß nachlesen, was Kammeier über den Beschluss des OLG Hamm denkt. Und das macht die Wahl erst recht pikant. Wer Sonderregelungen als nicht verfassungskonform, überflüssig und rechtswidrig ansieht, wird wohl kaum der richtige Mann sein, den die CDU sucht. Sie möchte ja eigentlich Wege aufgezeigt bekommen, wie sich die alte Sonderregelung erhalten lässt. Kammeier hat klar erklärt, dass mit Landesrecht nichts zu bewegen ist. Das hätte die CDU in Düsseldorf wissen müssen, die sich erst vor wenigen Tagen die Absage eines renommierten Verfassungsrechtlers eingehandelt hatte. So bleibt bestenfalls der Eindruck: Hier wurde mit heißer Nadel gestrickt.

- Michael Grottendieck



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