Forderungen des Städtetages
Lkw-Maut ausweiten – Pendlerpauschale stutzen

Münster -

Markus Lewe ist Münsters Oberbürgermeister und Deutschlands Städtetagspräsident in Personalunion. In letzterer Funktion hat er ein Papier zu verantworten, das in Münster diskutiert werden dürfte.

Samstag, 28.07.2018, 14:00 Uhr aktualisiert: 28.07.2018, 15:51 Uhr
Oberbürgermeister Markus Lewe
Oberbürgermeister Markus Lewe Foto: Stadt Münster

Seit Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe zugleich auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, stehen die Veröffentlichungen dieser Interessenvertretung in Münster natürlich unter besonderer Beobachtung. Das gilt auch für ein aktuelles Mobilitätspapier, mit dem die Städte unter anderem auch die Finanzierung ihrer Ausgaben für den Verkehr verbessern möchten.

Ganz allgemein werden Bund und Länder dringend darum gebeten, die Kommunen beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Hier einige Punkte, die sicherlich für Diskussionen sorgen dürften.

► „Die Lkw-Maut ist auf das gesamte Straßennetz auszuweiten.“ Bislang gilt die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städtetag möchte auch die kommunalen Straßen einbeziehen und sich Geld aus der Maut sichern. Die Untergrenze soll nicht ab 7,5 Tonnen, sondern ab 3,5 Tonnen gelten, Ausnahmen etwa für Fernbusse sollen abgeschafft werden.

► „Die Möglichkeiten einer Nahverkehrsabgabe (...) sind näher zu prüfen, bis hin zum Bürgerticket“. In der Fachliteratur geht man davon aus, dass eine Nahverkehrsabgabe Autofahrer treffen würde. Mit dem Geld soll der ÖPNV gestärkt werden. Das Bürgerticket wäre analog zum Semesterticket eine Zwangsabgabe, die im Gegenzug zur kostenlosen Nutzung von Bussen und Bahnen berechtigt.

► Die Einführung einer „City-Maut“ wird „derzeit“ abgelehnt, weil es die Einzelhandelsfunktion der Städte schwächen könnte. Für die Zukunft heißt es: „Studien hinsichtlich Machbarkeit und Nutzen einer City-Maut können für eine belastbare Diskussion gleichwohl sinnvoll sein, ebenso wie einzelnen Städten die Erprobung ermöglicht werden sollte.“

► „Die Fortführung und Ausweitung der innerstädtischen Parkraumbewirtschaftung“ hat laut Städtetag für die Kommunen eine hohe Bedeutung.

► Die Entfernungspauschale, mit der Arbeitnehmer (lange) Anfahrtswege zur Arbeit steuerlich absetzen können, soll überprüft werden. Die Pauschale setzt laut Städtetag „für die Ziele einer nachhaltigen Verkehrspolitik kontraproduktive steuerliche Anreize“. Um die Pendlerströme zu minimieren, soll die Steuererstattung „im verfassungsrechtlich zulässigen Maß schrittweise“ abgebaut werden.

Kommentar: Eine reizvolle Doppelfunktion

Markus Lewe ist hauptberuflich der Oberbürgermeister von Münster. Darüber hin­aus hat er ein Ehrenamt, das – hinsichtlich der überregionalen Wahrnehmung – noch viel bedeutsamer ist. Er ist Präsident des Deutschen Städtetags. Es ist nun interessant zu beobachten, mit welchen Themen der Städtetagspräsident Markus Lewe in Verbindung gebracht wird und wie der „Abgleich“ mit Münster aussieht. Das jüngste Positionspapier zur „Verkehrswende“ bietet da reichlich Anschauungsmaterial. Von den Medien wurde es aufgenommen unter dem Slogan „Städtetag will weg von der autogerechten Stadt“.

Die Ratsfraktion der Grünen dürfte bei der Lektüre des Papiers jubeln. Beim Bündnispartner CDU hingegen dürfte der Jubel weitaus geringer ausfallen. Die Landräte des Münsterlandes, allesamt Christdemokraten wie Lewe, wiederum dürften kritisch reagieren. Für Lewe ist diese Doppelkonstellation durchaus hilfreich. Als Städtetagspräsident kann er Diskussionen anstoßen – und als Oberbürgermeister wieder einfangen.

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5936857?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker