Wohnungspolitik

SPD drängt auf Milieuschutz-Satzung

Bereits 2013 forderte die SPD-Ratsfraktion in einem Antrag die Einführung einer Milieuschutz-Satzung. Ziel war und ist, „mittels solcher Satzungen den massiven Mietpreis-Anstieg zu bremsen und die Verdrängung einzelner Bevölkerungsgruppen zu stoppen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Bei der Prüfung in frage kommender Bereiche sollen unter anderem das Süd- und Hansaviertel betrachtet werden.

„Sehr zu unserem Unverständnis hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit im Mai 2017 solche Milieuschutz-Satzungen abgelehnt. Gerade im Hansaviertel, aber auch im Südviertel, ließe sich mit diesem Instrument verhindern, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, luxussaniert und teuer verkauft werden“, erläutert Ratsherr Ludger Steinmann den bisherigen Verlauf und das Anliegen seiner Fraktion. Die Einführung einer solchen Satzung sei nach wie eine Kernforderungen der SPD.

Leider habe man für den entsprechenden Antrag aber keine politische Unterstützung finden können. Über Unterstützung dieses Anliegens aus dem Umfeld der akademischen Stadtplanung freue man sich nun natürlich; hätte sich einen solchen Beitrag aber bereits in den letzten Jahren zur Diskussion des Vorhabens im Rat gewünscht, so Steinmann weiter. „Wir werden nicht müde, uns für dieses wichtige Instrument auch weiterhin einzusetzen“, so Steinmann zur weiteren Vorgehensweise.