Mi., 01.08.2018

Initiative zur Seenot-Rettung Stadt Münster will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

 Das Foto zeigt einen aus Seenot geretteten Migrantr,, der von Bord eines Schiffs vom spanischen Seerettungsdienst geht.

 Das Foto zeigt einen aus Seenot geretteten Migrantr,, der von Bord eines Schiffs vom spanischen Seerettungsdienst geht. Foto: dpa

Münster - 

Oberbürgermeister Lewe begrüßt, dass Köln, Düsseldorf und Bonn zusätzliche Flüchtlinge nach der Seenot-Rettung aufnehmen wollen. In Münster indes wäre das kaum noch zu vermitteln, befürchtet er.

Von Ralf Repöhler

Respekt! Münsters Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Markus Lewe begrüßt die Initiative der rheinischen Großstädte Köln, Düsseldorf und Bonn, von sich aus in Not geratene Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen zu wollen.

In einem gemeinsamen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel hatten die drei Oberbürgermeister das der Bundesregierung angeboten und zusätzlich gefordert, dass die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder ermöglicht werde.

Lewe, der vor allem zu Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker einen engen Kontakt hat, hatte sich „mit den Kollegen“ ausgetauscht. „Ich hätte mich gerne an die Spitze dieser Bewegung gestellt. Aber angesichts der Tatsache, dass wir 16 Millionen Euro für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge des Landes am Alten Pulverschuppen aufbringen müssen“, nachdem eine Ratsmehrheit eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) abgelehnt hatte, könne man die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge der Öffentlichkeit kaum noch vermitteln, so Lewe. „Das Geld kann man nur einmal ausgeben“, sieht er eine klare Kausalität.

Weil sich eine linke Ratsmehrheit auch mit Unterstützung der Grünen (eigentlich CDU-Bündnispartner) gegen die Ansiedlung der ZAB ausgesprochen hatte, siedelte das Land in der York-Kaserne in Gremmendorf eine neue ZUE an – anstatt das Gelände komplett freizugeben. Die Stadt plant nun, diese Einrichtung an den Alten Pulverschuppen zu verlegen, damit die Kasernen-Entwicklung nicht noch weiter verzögert wird.

Für die Umsiedlung der ZUE entstehen Kosten von rund 26 Millionen Euro, wovon das Land NRW zehn Millionen Euro trägt.

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