Do., 02.08.2018

Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen Münster streitet über weitere Flüchtlinge: Grüne unterstützen rheinische Initiative

Über die Aufnahme weiterer aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge ist sich die Politik in Münster nicht einig.

Über die Aufnahme weiterer aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge ist sich die Politik in Münster nicht einig. Foto: dpa

Münster - 

Köln tut es, Bonn tut es, Düsseldorf tut es – weitere Flüchtlinge aufnehmen, die gerade aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Die Zuflucht-Initiative ruft ebenso dazu auf, auch linke Ratsparteien wollen, dass Münster weitere Flüchtlinge aufnimmt. OB Lewe ist skeptisch.

Von Ralf Repöhler, Klaus Baumeister

Die Stadt Münster soll sich der Initiative der drei rheinischen Großstädte Köln, Düsseldorf und Bonn anschließen und in Not geratene Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, zusätzlich aufnehmen. Dazu ruft die Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe auf.

„Die gute Arbeit, die Münster in der Vergangenheit bei der Aufnahme Schutzsuchender geleistet hat, könnte damit fortgesetzt und die Rolle Münsters als Friedensstadt gestärkt werden“, heißt es in dem Schreiben, das gut ein Dutzend Vertreter der Initiative, unter ihnen Dr. Georgios Tsakalidis vom Integrationsrat der Stadt, unterzeichnet hat. „Münster kann aufnehmen und sollte daher aufnehmen“, heißt es da.

Handeln "im Sinne der europäischen Solidarität"

OB Lewe hatte den Vorstoß der rheinischen Oberbürgermeister, die ihre Bereitschaft, zusätzliche Mittelmeer-Flüchtlinge aufzunehmen, der Bundeskanzlerin geschrieben hatten, begrüßt. Gleichzeitig hatte er aber auch deutlich gemacht, dass die Stadt Münster 16 Millionen Euro für die Umsiedlung der neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes aus der Gremmendorfer Kaserne zum Alten Pulverschuppen aufbringen müsse. Vor diesem Hintergrund sei die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge der Öffentlichkeit kaum noch zu vermitteln, so Lewe.

Der Bündnispartner der CDU im Rat, die Grünen, begrüßen die freiwillige Initiative der rheinischen Städte, weitere in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen. „Wenn nicht eine offene, kulturelle und religiös so vielfältige und wohlhabende Stadt wie Münster, wer soll denn dann zusätzlich Menschen aufnehmen?“, sagt Kreisverbandssprecherin Anna Blundell. Das sei im Sinne der europäischen Solidarität. Die Grünen verurteilen die Darstellung der AfD, dass Münster bereits heute überlastet sei und „mit den Pro­blemen der ungesteuerten Zuwanderung von 2015“ zu kämpfen habe.

Einwand „an den Haaren herbeigezogen“

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung verweist darauf, dass Stadtkämmerer Reinkemeier für 2018 ein „Allzeithoch“ bei den Gewerbesteuereinnahmen angekündigt habe. Vor diesem Hintergrund sei Lewes Einwand, dass die Stadt kein Geld für eine Flüchtlingsunterbringung habe, „an den Haaren herbeigezogen“. Die SPD würde die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge begrüßen.

Für Rüdiger Sagel (Linke) sind die Argumente von Lewe sachlich fragwürdig und rein politisch motiviert. Zurzeit kämen kaum Flüchtlinge, auch in Münster seien die Einrichtungen deutlich unterbelegt.  

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