Schwarz-Grün erneut uneins
Soll Münster weitere Bootsflüchtlinge aufnehmen?

Münster -

Das Mehrheitsbündnis im Rathaus ist sich erneut uneins in der Flüchtlingsfrage. Die Grünen wollen, dass die Stadt Münster zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt, die in Mittelmeer gerettet wurden. Die CDU und Oberbürgermeister Lewe warnen dagegen vor einer Überforderung Münsters.

Samstag, 04.08.2018, 14:00 Uhr
Mit einer Mahnwache vor der Kreuzkirche setzte sich die Gemeinde Heilig Kreuz gegen die Einstellung der Seenotrettung ein. Münster solle sich der rheinischen Initiative anschließen und Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, zusätzlich aufnehmen.
Mit einer Mahnwache vor der Kreuzkirche setzte sich die Gemeinde Heilig Kreuz gegen die Einstellung der Seenotrettung ein. Münster solle sich der rheinischen Initiative anschließen und Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, zusätzlich aufnehmen. Foto: Matthias Ahlke

Soll die Stadt Münster ähnlich wie Köln, Düsseldorf und Bonn freiwillig zusätzliche Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, aufnehmen? Die Grünen sagen deutlich Ja. „Münster sollte als Friedensstadt mit hoher Integrationskultur ein klares Signal setzen und 100 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen“, so Fraktionsvorsitzender Otto Reiners.

Der Bündnispartner der Grünen im Rat, die CDU, sieht das anders. „Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und Asylbewerber lässt sich in Münster nur aufrechterhalten, wenn sie nicht überfordert“, sagt Fraktionschef Stefan Weber. Derzeit lebten etwa 3000 Flüchtlinge in über 50 dezentralen Einrichtungen.

Bündnispartner erneut uneinig

Oberbürgermeister Markus Lewe hatte bereits davor gewarnt, den Bogen zu überspannen. Das hatte ihm Kritik von SPD und Linken eingebracht, die wie die Grünen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sind.

Die Stadt müsse laut Lewe 16 der insgesamt 26 Millionen Euro für die Verlagerung der neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes von der Gremmendorfer Kaserne zum Alten Pulverschuppen aufbringen – als Folge des Ratsbeschlusses einer linken Mehrheit im Januar gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster. Damals hatten auch die Grünen dagegen votiert und damit einen Bruch der Rathauskoalition in Kauf genommen. Jetzt sind sich beide Bündnispartner erneut in der Flüchtlingsfrage nicht einig. Abgestimmt haben sie sich in dieser Frage nicht.

Reiners und der grüne Fraktionsvorstand argumentieren mit Zahlen. Demnach lebten 2030 Menschen in Münsters kommunalen Einrichtungen, die Auslastungsquote betrage 77 Prozent. Dazu seien 1808 Personen im Asylbewerberleistungsbezug. „Da sind Reserven erhalten“, betont Reiners. Diese freien Kapazitäten gelte es zu nutzen, solange „das Mittelmeer ein Massengrab“ sei.

Integration der Geflüchteten durch aufopferungsvollen Einsatz vieler Münsteraner

Münster habe Platz für 100 zusätzliche Flüchtlinge und solle ein Signal setzen und damit die Dynamik auf andere Städte übertragen. Die Kosten habe nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz der Bund zu tragen.

Rheinischer Appell

Die Oberbürgermeister der drei rheinischen Städte Köln, Düsseldorf und Bonn haben in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Sie fordern zudem, dass die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder ermöglicht und die Aufnahme der geretteten Menschen gesichert werde.

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Für CDU-Fraktionschef Weber müsse sich verantwortliche Politik den Herausforderungen in ihrer Gesamtheit stellen. „Anderenfalls drohen schwerwiegende Mängel und Kontrollverluste in der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine Entsolidarisierung bei der Wahrnehmung gemeinschaftlicher Aufgaben und die Risiken politischer Verwerfungen“, sagt Weber.

Die Aufnahme und Inte­gration der vielen Geflüchteten in Münster sei vor allem auch durch den sehr aufopferungsvollen Einsatz von vielen Münsteranern gelungen. „Der Wille und die Kraft derjenigen darf nicht überfordert werden“, so Weber.  

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