„Wochen gegen Rassismus“
Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung

Münster -

Ein Referent, der im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ in der VHS zu Gast war, sorgte im Frühjahr für Diskussionen. Grünen-Chef Stephan Orth erstattete gar Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Doch sie wird keine Konsequenzen haben.

Montag, 13.08.2018, 18:31 Uhr aktualisiert: 14.08.2018, 10:52 Uhr
Ein Referent der „Wochen gegen Rassismus“ löste Diskussionen aus.
Ein Referent der „Wochen gegen Rassismus“ löste Diskussionen aus. Foto: Stadt Münster

„Mal sehen, wer schneller untergeht – die SPD oder Israel“: Mit Sätzen wie diesem war einer der Referenten der „Wochen gegen Rassismus“, die im Frühjahr in Münster stattfanden, dem Grünen-Vorsitzenden Stephan Orth negativ aufgefallen. Orth hatte sich nach einem Vortrag in den Räumlichkeiten der Volkshochschule auf dem Facebook-Profil von Referent Ali C. umgeschaut – und nach eigener Aussage Posts entdeckt, die ihn „schockierten“.

Orth stellte daraufhin Strafanzeige gegen Ali C. wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach Prüfung der Vorwürfe hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg nun allerdings die Ermittlungen eingestellt. Es lägen „keine sächlichen Anhaltspunkte“ vor, die konkrete Ermittlungen rechtfertigen würden, so die Staatsanwältin.

Und weiter: „Die Inhalte mögen Ihnen fragwürdig erscheinen und stellen gewiss eine einseitige und verkürzte Betrachtungsweise dar. Allerdings erfüllen die vorliegenden Äußerungen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung (...), sondern sind vielmehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.“

Auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 

Ali C. hatte auf seiner Facebook-Seite unter anderem Likes für seinen Post „Es wird der Tag kommen, an dem man der Öffentlichkeit die Überreste der israelischen Flagge präsentieren wird“ bekommen – und weitere Statements veröffentlicht, die Orth aufhorchen ließen. Zumindest rechtlich werden diese nun keine Konsequenzen für den Referenten haben.

Dafür hatten sie bereits im April Konsequenzen für die „Wochen gegen Rassismus“. So kündigte die Stadt unmittelbar nach Bekanntwerden des umstrittenen Vortrages an, dass in Zukunft Teilnehmer dieser Veranstaltungsreihe schriftlich bestätigen sollen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Dem Veranstalter des Vortrages – ein CDU-Politiker, der auch dem Integrationsrat angehört – hatte die Stadt damals außerdem die Raumzusage für eine weitere Veranstaltung in städtischen Räumen entzogen. Es gelte, die Wochen gegen Rassismus gegen Trittbrettfahrer zu schützen, die sie schlimmstenfalls für die Verbreitung von Hassbotschaften missbrauchen wollen, so ein Sprecher der Stadt im März.

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