CDU reagiert verärgert auf Peck-Vorstoß
Baumschutzsatzung wird zum politischen Zankapfel

Münster -

Die wohlwollenden Äußerungen des Umweltdezernenten Matthias Peck über eine Baumschutzsatzung stoßen der CDU sauer auf. Die Debatte gewinnt an Fahrt.

Donnerstag, 16.08.2018, 20:30 Uhr
Stefan Weber
Stefan Weber Foto: Peter Lessmann

„Der Vorstoß ist weder politisch noch innerhalb der Führung der Stadtverwaltung abgestimmt und auch nicht geeignet, vom Desaster am Aasee abzulenken.“ Mit harscher Kritik reagierte der Chef der CDU-Ratsfraktion, Stefan Weber, am Donnerstag auf das „Ja“ des städtischen Umweltdezernenten Matthias Peck (Grüne) zu einer Baumschutzsatzung. Peck steht derzeit wegen des dramatischen Fischsterbens im Aasee unter Druck.

Nachdem der Naturschutzbund jüngst im Zusammenhang mit zahlreichen Baumfällaktionen eine Baumschutzsatzung gefordert hatte, reagierte der Umweltdezernent am Mittwoch ausgesprochen positiv.

Streit im schwarz-grünen Ratsbündnis?

Nicht auszuschließen ist, dass sich an einer Baumschutzsatzung ein Streit im schwarz-grünen Ratsbündnis entzündet. Zwar treibt der GAL-Fraktionschef Otto Reiners die Kehrtwende nicht ganz so energisch voran wie Peck. Gleichwohl erklärte auch er: „Die guten Erfahrungen anderer Städte könnten eine Grundlage für eine Baumschutzsatzung in Münster sein.“

Weber hingegen pochte darauf, dass sich das Bündnis Ende des vergangenen Jahres gegen eine Baumschutzsatzung ausgesprochen und zugleich mehr Geld für die Baumpflege in den Haushalt eingestellt habe. „Ein weiterer restriktiver Eingriff in private Eigentumsrechte ist politisch nicht erforderlich.“ Auch Reiners betonte die zusätzlichen Mittel, beklagte aber zugleich „drastische Eingriffe in den örtlichen Baumbestand“. Reiners weiter: „Wir meinen, dass weitere Maßnahmen notwendig sind.“

SPD und Linke legen sich aktuell nicht fest

Während CDU und Grüne in dieser Frage weitgehend konträre Positionen einnehmen, wollen sich SPD und Linke aktuell nicht festlegen. Die SPD-Ratsfrau Hedwig plädierte am Donnerstag für eine offene Debatte und die „ergebnisoffene Prüfung“ einer Satzung. Es sei ganz offensichtlich, dass ein Zielkonflikt zwischen dem Umweltschutz und dem Anspruch, mehr Wohnungen zu bauen, bestehe. Dieser Zielkonflikt müsse in den Ratsgremien möglichst breit diskutiert werden.

Der Linke Rüdiger Sagel erklärte, dass seine Fraktion zu dem Thema „keine abschließende Position eingenommen“ habe. Vor einem „Ja“ oder „Nein“ müsse ein umfassender Bericht zu den Erfahrungen anderer Städte erarbeitet werden. Gegen eine Satzung spreche die „Gefahr vorsorglicher Fällungen“. Zugleich sorge eine Satzung aber auch für mehr Sensibilität.

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