So., 19.08.2018

Video-Überwachung Big Brother an der Hausecke

Private Überwachungskameras, die öffentliche Plätze mit erfassen, sind im Normalfall verboten. Die Stadt Münster, die selber keine Überwachungskameras unterhält, leitet Beschwerden an die Landesdatenschutzbeauftragte in Düsseldorf weiter.

Private Überwachungskameras, die öffentliche Plätze mit erfassen, sind im Normalfall verboten. Die Stadt Münster, die selber keine Überwachungskameras unterhält, leitet Beschwerden an die Landesdatenschutzbeauftragte in Düsseldorf weiter. Foto: dpa/Felix Hörhager

Münster - 

Video-Überwachung ist ein Reizthema. In Münster unterhält die Stadt nach Angaben des Ordnungsamtes keine eigenen Kameras. Aufgrund aktueller Vorfälle am Schulzentrum in Hiltrup werde dort eine Einführung gerade überprüft, heißt es.

Von Arndt Zinkant

Video-Überwachung ist ein Reizthema – auch in Münster. Als zum Beispiel im Jahr 2010 die „Schauraum“-Veranstalter das Künstler-Konterfei auf dem Picassoplatz via Kamera auf einen Bildschirm projizieren wollten, stand sofort der Vorwurf „Überwachung“ im Raum. Die Stadt blies die Aktion ab. Allerdings ist Kameraüberwachung in Deutschland längst gang und gäbe. Und der Big Brother ist meist ein privater.

Über eine halbe Million Linsen spionieren deutschlandweit in Banken, Supermärkten, in Bahnen oder Tankstellen. Sogar Reh und Wildschwein sind im Wald nicht vor Überwachung gefeit. „Wildkontrolle“ heißt das offiziell. Bleibt nur noch die Frage: Darf man das?

Laut Bundesgerichtshof dürfen private Videokameras öffentliche Flächen nicht erfassen, ebenso wie die Privaträume von Fremden. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ steht dem entgegen. Will man dennoch eine Kamera einsetzen, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, die abzuwägen sind. Und die liegen in der Regel nicht vor, wenn ein Hauseigentümer seinen Eingang unter Beobachtung stellt.

Prüfung einer Videoüberwachung

Wie viele Passanten werden möglicherweise von diesem Hausbesitzer pro Tag aufgenommen? Werden die Aufnahmen gespeichert – und wenn ja, wie lange? Absolut tabu sind natürlich schwenkbare Objektive, die die Möglichkeit bieten, in Privaträume Dritter einzudringen. Bereits der Verdacht, ausspioniert zu werden, ist nichts, was man einfach so hinnehmen müsste.

Das hiesige Ordnungsamt teilt mit, dass die Stadt keine eigenen Überwachungskameras unterhält, „auch nicht im Bahnhofsumfeld“. Auf Grund der aktuellen Entwicklung am Schulzentrum in Hiltrup (Vandalismus, Drogenkonsum) werde aber dort die Einführung einer Videoüberwachung derzeit geprüft. Und die Münsteraner – beschweren sie sich in größerer Zahl? Vereinzelt gingen Anfragen und Beschwerden zu dem Thema Videoüberwachung ein, heißt es. Das Amt verweise dann auf Düsseldorf, wo alle Beschwerde-Fäden zusammenlaufen.

„Bis heute haben uns etwa 440 Eingaben wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Videoüberwachung erreicht – bezogen auf ganz NRW“, sagt Daniel Strunk, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz, auf Anfrage. Das übliche Verfahren: „Wir prüfen die Eingabe und fordern gegebenenfalls die verantwortliche Stelle zur Stellungnahme auf. Anschließend bewerten wir die Stellungnahme und unterrichten die verantwortliche Stelle sowie den Beschwerdeführer über unsere Prüfung.“

Komplexes Thema

Im Falle einer Kamera an einem Privathaus komme allein die Wahrung des Hausrechts als Zweck in Betracht. Dabei dürfen allerdings keine „öffentlichen Verkehrsflächen“ (etwa Gehwege) erfasst werden. Münsteraner, die sich in der Stadt beobachtet und kontrolliert fühlen, haben das Recht zu ermitteln, ob hier ein Sicherheitsinteresse höher als ihr Persönlichkeitsrecht gewertet wurde und warum. Es steht Betroffenen frei, auf Unterlassung der Aufnahmen zu klagen.

Die seit dem 18. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält übrigens keine spezifische Regelung zur Videoüberwachung. Somit ist noch nicht klar, in welchem Umfang die bisherigen datenschutzrechtlichen Bewertungen in der Praxis beibehalten werden können.

Kameraüberwachung ist ein komplexes Thema, das untrennbar mit dem Thema einer freien Gesellschaft verknüpft ist. Ulrich Lepper, von 2010 bis 2015 Landes-Datenschutzbeauftragter, stellte fest: „Wir haben das Recht, uns im öffentlichen Raum frei zu bewegen. Wenn überall Kameras installiert werden, ist diese Freiheit nicht mehr gegeben.“



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