Mo., 20.08.2018

Steuern und Sozialabgaben vorenthalten Vorwürfe gegen Imbiss-Betreiber

 

  Foto: dpa

Münster - 

Steuern und Sozialabgaben in Höhe von rund 700.000 Euro sollen zwei Betreiber von Döner-Imbissen in Münster über mehrere Jahre hinweg dem Finanzamt und den Sozialkassen vorenthalten haben. Das Landgericht verhandelt seit Montag den Fall der heute 67 und 64 Jahre alten Männer türkischer Herkunft.

Von Klaus Möllers

Angeklagt sind Steuerverkürzung im Wert von etwa einer halben Million Euro und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen im Umfang von rund 200.000 Euro. Darüber hinaus soll der Jüngere, der in Dülmen lebt, der Agentur für Arbeit Coesfeld vorgetäuscht haben, keine Einkünfte zu haben und sei mit rund 45.000 Euro Arbeitslosengeld unterstützt worden. Dabei habe er in Wirklichkeit Imbisse mit seinem langjährigen Bekannten geleitet und Geld verdient.

Den Kunden der Döner-Stuben unter anderem in der Nähe des Hauptbahnhofs, wären die Umstände sicher nicht aufgefallen, falls die Vorwürfe zutreffen: Die Inhaber sollen ihre Mitarbeiter teils „schwarz“ beschäftigt und keine Abgaben an Renten-, Arbeitslosen, Kranken- und Pflegeversicherung geleistet haben. Dazu hätten sie laut der Staatsanwaltschaft ein zweites Kassensystem an den offiziellen Büchern vorbei geführt und Kosten sowie Einnahmen dem Finanzamt falsch angegeben. Auch seien zeitweilig „Strohmänner“ als Inhaber eingesetzt worden, erklärte der Staatsanwalt, um zu „verdecken“, wer die Geschäfte führt.

Für das Landgericht ist speziell bei der Beweisführung problematisch, dass sich die Vorwürfe auf einen Zeitraum von 2003 bis 2011 beziehen. Der Vorsitzende Richter erklärte, warum es erst Jahre später zur Verhandlung gekommen ist. So sei die eingangs mit dem Fall befasste Strafkammer „fortlaufend mit Haftsachen“ beschäftigt gewesen. Fälle, in denen sich Angeklagte in Haft befinden, gehen vor.

Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidiger führten am Montag ein sogenanntes Verständigungsgespräch: Demnach könnte der ältere Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und das Verfahren gegen den Dülmener gegen eine Geldauflage eingestellt werden.



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