Nach umstrittenen Veranstaltungen
Stadt will Bekenntnis zu Grundgesetz

Münster -

Nach umstrittenen Veranstaltungen bei den „Wochen gegen Rassismus“ und des Integrationsrates fordert die Verwaltung von den Teilnehmern nun ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Menschenrechten.

Dienstag, 28.08.2018, 10:00 Uhr aktualisiert: 28.08.2018, 10:18 Uhr
 
  Foto: NN

Veranstalter, die beim Integrationsrat einen Zuschuss beantragen, müssen künftig schriftlich bestätigen, dass sie „auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ arbeiten. Den genauen Wortlaut der Formulierung will die Verwaltung nach der Sommerpause dem Integrationsrat vorlegen, so Stadt-Sprecher Joachim Schiek gegenüber unserer Zeitung. Auch von Teilnehmern der alljährlich stattfindenden „Wochen gegen Rassismus“ erwartet die Verwaltung ab sofort, dass sie sich schriftlich gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen.

Damit reagiert die Stadt auf mehrere Veranstaltungen mit umstrittenen Akteuren seit 2017.

Umstrittener Tanz-Auftritt

Beim „Interkulturellen Fest“ des Integrationsrates war im vergangenen Jahr eine palästinensische Tanzgruppe aufgetreten, die sich mit einer als Extremistin geltenden Palästinenserin fotografieren ließ. Die Frau war unter anderem in den 1970er-Jahren an einer Flugzeugentführung beteiligt und hat bis heute in mehreren europäischen Ländern Einreiseverbot. Grüne und CDU forderten daraufhin von der Stadt Aufklärung. Mit der neuen Selbstverpflichtung löst die Stadt eine Ankündigung ein, die sie im Verlauf der Diskussion über die umstrittene Tanzdarbietung, die vom Integrationsrat finanziell unterstützt worden war, gemacht hatte.

Referent hetzt im Internet

Ebenfalls für Schlagzeilen hatte der Auftritt eines Referenten im Rahmen der „Wochen gegen Rassismus“ gesorgt. Der Mann, der im Internet bis heute gegen deutsche Politiker, Juden und Israel hetzt, hatte unter anderem Münsters Grünen-Vorsitzenden Stephan Orth dazu bewegt, Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg stellte zwar das Ermittlungsverfahren vor wenigen Wochen ein, da sie die Äußerungen des Referenten durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Gleichwohl scheint die Stadt mit der Formulierung, die im Anmeldebogen für die „Wochen gegen Rassismus“ verankert werden soll, für die Zukunft auf Nummer sicher gehen zu wollen. So sollen die Teilnehmer unter anderem unterschreiben, dass sie die allgemein geltenden Menschenrechte achten. Der Formulierungsvorschlag der Verwaltung muss laut Schiek noch vom „Netzwerk Rassismuskritik“ abgesegnet werden.  

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