Di., 04.09.2018

Münster-Serie 2002 wird die Stadtwerke-Privatisierung gestoppt

Otto Meyer und Marion Tüns (vorne, v.l.) werden nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid bejubelt.

Otto Meyer und Marion Tüns (vorne, v.l.) werden nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid bejubelt. Foto: Oliver Werner

Münster - 

Die Serie zur Entwicklung Münsters seit dem Stadtjubiläum 1993 erreicht heute das Jahr 2002. Der Autor Klaus Baumeister beleuchtet den Streit über die geplante Teil-Privatisierung der Stadtwerke. Die Privatisierungsgegner setzten sich bei einem Bürgerentscheid durch.  

Von Klaus Baumeister

Kann eine so spröde Frage wie die nach den Eigentumsverhältnissen der örtlichen Stadtwerke eine Stadtgesellschaft emotionalisieren? Ja, sie kann. 2002 werden die Münsteraner an die Urnen gerufen, um die Frage zu beantworten, ob die Stadt Münster die alleinige Eigentümerin der Stadtwerke Münster bleiben soll. Die Antwort beim Bürgerentscheid ist eindeutig: 65,4 Prozent der Wähler stimmen dem zu, nur 34,6 Prozent sind für die von der CDU geplante Teilprivatisierung des Versorgungsunternehmens. 

Für Oberbürgermeister Berthold Tillmann (CDU) ist die Schlappe heftig, zumal an der Spitze der Initiative, die den Bürgerentscheid erzwungen und dann auch gewonnen hat, die frühere SPD-Oberbürgermeisterin Marion Tüns steht. Gemeinsam mit dem evangelischen Pfarrer Otto Meyer hat sie das von SPD, Grünen und der Gewerkschaft Verdi unterstützte Bündnis geleitet. Besonders Verdi gelingt es, die geplante Teilprivatisierung in der Bevölkerung als einen Angriff auf den öffentlichen Dienst darzustellen, was nicht ohne Wirkung bleibt. 

Es geht um die Ausrichtung der Stadtwerke

Die Privatisierung städtischer Energieversorger ist zu Beginn des Jahrtausends ein großes Thema. Viele Konzerne sind auf Einkaufstour und zahlen teilweise horrende Preise für Beteiligungen an Stadtwerken, weil diese nahe am Endkunden sind und in den jeweiligen Städten quasi über eine Monopolstellung verfügen. Die CDU möchte von dem Kuchen ein ordentliches Stück abhaben und spekuliert auf einen dreistelligen Betrag für die angebotene, 49-prozentige Beteiligung. 75 Prozent des Erlöses sollen in den Schuldenabbau fließen, 25 Prozent in die Sanierung von Schulgebäuden. 

Abgesehen von den finanziellen Überlegungen geht es auch um die Ausrichtung der Stadtwerke selbst. Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Ohlms, der für eine Teilprivatisierung kämpft, sucht dezidiert einen „strategischen Partner“, der den Stadtwerken helfen soll, sich auf dem liberalisierten Strommarkt zurechtzufinden. Der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossene Atomausstieg hat allen Insidern drastisch vor Augen geführt, dass die Energiewirtschaft vor dramatischen Umwälzungen steht. Bei den vergleichsweise kleinen Energieversorgern wie kommunalen Stadtwerken herrscht Unklarheit darüber, ob man künftig verstärkt auf die Stromproduktion setzen oder sich auf den reinen Handel und Vertrieb konzentrieren soll. 

Niemand weiß auch so genau, ob Netzentgelte, für die Stadtwerke eine ganz wichtige Einnahmequelle, künftig gesetzlich neu geregelt werden. Ein breit aufgestelltes und großes Unternehmen an der Seite der Stadtwerke soll helfen, die Risiken zu beherrschen. 

Debatte gleicht einer Milchmädchenrechnung

Der Riss in der Frage der Teilprivatisierung geht nicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Stadtwerke selbst. Während die Geschäftsführung die Tillmann-Pläne unterstützt, ist der Aufsichtsratschef Winfried Welter (SPD) für den Erhalt der Eigenständigkeit. Die Gegner weisen darauf hin, dass die Einbindung privaten Kapitals die Stadtwerke zu einem Spielball externer Interessen mache. So könne man davon ausgehen, dass ein potenzieller Investor versuchen werde, die Refinanzierung des Kaufpreises auf dem Wege eines Sparkurses zu bewerkstelligen. Im schlimmsten Fall werde der neue Miteigentümer die Stadtwerke zu einem Verkaufsbüro degradieren. 

Die Debatte gleicht nicht selten einer Milchmädchenrechnung. Die Befürworter argumentieren wie folgt: Der Verkauf hilft, die Schulden der Stadt zu senken. Geringere Schulden bedeuten auch geringere Zinszahlungen und damit eine finanzielle Gesundung der Stadt. Die Gegner argumentieren so: Wenn die Stadt 49 Prozent der Anteile verkauft, verzichtet sie auch auf 49 Prozent der Gewinne. Die üppigen Ausschüttungen fließen nicht mehr in die Stadtkasse, sondern in die Kasse eines Dritten. 

Aus der Perspektive des Jahres 2018 kann man sagen, dass beide Argumentationen an Überzeugungskraft verloren haben. Einerseits: In Zeiten der Null-Zins-Politik der Euro-Zentralbank haben Zinszahlungen ihren bedrohlichen Charakter verloren. Andererseits: Wegen der zunehmend schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke muss der Stadtkämmerer immer größere Fragezeichen hinter die Gewinnabführung machen. 

Kurz nach dem Scheitern der Privatisierung beginnen die Stadtwerke mit Planung und Bau des gasbetriebenen Heizkraftwerkes am Hafen. Das Kraftwerk, in dem sowohl Strom als auch Fernwärme produziert wird, wird von der Bundesregierung gefördert. Von den Befürwortern der Stadtwerke-Eigenständigkeit wird dieses Projekt als Bestätigung des Bürgerentscheids aufgefasst. Bei einem privaten Anteilseigner wären die Entscheidungswege länger gewesen. Möglicherweise hätte der Miteigentümer sogar ein Veto eingelegt, sofern das Hafen-Kraftwerk mit anderen Kraftwerken dieses Unternehmens in Konkurrenz getreten wäre. 

Hamm als Millionengrab für Münster

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das viel gelobte Gaskraftwerk am Hafen zum Sorgenkind wird, weil es weder mit dem subventionierten Öko-Strom noch mit dem Strom aus den alten, längst abgeschriebenen Braunkohlekraftwerken konkurrieren kann. 

Massiv beeinträchtigt wird die Ertragskraft des städtischen Unternehmens durch einen riesigen energiepolitischen Flop. 2006 beteiligten sich die Stadtwerke Münster – nach einem entsprechenden Ratsbeschluss – mit 40 Millionen Euro an dem geplanten RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm. Dieses Kraftwerk, so die damalige Überzeugung, sei die richtige Antwort auf den Atomausstieg.

Doch weit gefehlt: Abgesehen von schweren Management-Fehlern beim Kraftwerksbau führen auch veränderte Rahmenbedingen dazu, dass sich Hamm als Millionengrab für Münster erweist.

Die Hoffnung, dass ein vergleichsweise „sauberes“ Kraftwerk wie das in Hamm über den sogenannten Emissionshandel gegenüber alten Dreckschleudern bevorzugt werde, erweist sich als Illusion. Überdies werfen Windräder, Solarkollektoren und Biokraftwerke inzwischen so viel Strom auf den Markt, dass sich Hamm kaum noch rechnet. Die Stadtwerke Münster steigen aus, und sehen fast nichts von ihrem Geld wieder. 

Hier zeigt sich ein grundlegendes Dilemma, auf das man auch mit keinem Bürgerentscheid reagieren kann: Wenn in der Energiepolitik jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, kann man das Geld auch gleich verbrennen.

Zum Thema

Die komplette Serie wird Anfang 2019 als Taschenbuch erscheinen.



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