Mi., 19.09.2018

Politiker ohne Präsenz Linke-Bezirksvertreter fehlt fast in jeder Sitzung

Politiker ohne Präsenz: Linke-Bezirksvertreter fehlt fast in jeder Sitzung

Der Stuhl des Linken-Vertreters in der Bezirksvertretung Münster-Mitte blieb zuletzt oft leer. Foto: colourbox.de (Symbolbild)

Münster - 

Jonas Freienhofer von den Linken ist gewähltes Mitglied in der Bezirksvertretung Münster-Mitte. Doch dem Auftrag seiner Wähler ist er zuletzt kaum nachgekommen. Er glänzte weitgehend durch Abwesenheit.

Von Dirk Anger

Jonas Freienhofer (28) ist ausweislich des städtischen Ratsinformationsdienstes im Hauptberuf Student. Der junge Mann engagiert sich politisch, gehört dem Kreisvorstand der Partei „Die Linke“ an. Dabei zeigt er sich bisweilen wenig zimperlich: Münsterische Investoren wollte er in der Vergangenheit schon enteignen, in einer Abschiebungsdiskussion bezeichnete er SPD und Grüne als „heuchlerisch und scheinheilig“. Überdies gelten Freienhofer Hausbesetzungen als „sinnvolles Werkzeug selbst organisierter Sozialpolitik“.

Stimme bleibt weitgehend stumm

So viel Verve des Kommunalpolitikers würden sich nicht wenige auch mal wieder in der Bezirksvertretung Mitte wünschen. Denn dort ist Freienhofer gewähltes Mitglied. Aber seine Stimme bleibt weitgehend stumm. Denn bei den Sitzungen wurde er in jüngerer Vergangenheit kaum noch gesehen.

In diesem Jahr nahm er den Protokollen zufolge an einer von bislang sieben Veranstaltungen teil. Im vergangenen Jahr waren es kaum mehr als zwei von insgesamt zehn Terminen, die der Linke-Bezirksvertreter wahrnahm. Dafür aber kassiert er nach Angaben der Stadt Monat für Monat 268 Euro, insgesamt also gut 3200 Euro im Jahr – ein offensichtlich beachtliches Salär, gemessen an seiner Präsenz in der politischen Vertretung des Stadtbezirks Mitte.

Dort grummelt es inzwischen gewaltig. Von einer „merkwürdigen Demokratieauffassung“ Freienhofers spricht etwa Bezirksbürgermeister Peter Fischer-Baumeister. Er finde das nicht in Ordnung, „so konsequent nicht aufzutauchen und die Aufwandsentschädigung zu bekommen“. Eine Handhabe für Sanktionsmaßnahmen gegen den inzwischen zumeist fehlenden Bezirksvertreter der Linken gibt es indes nicht, wie Andreas Lembeck vom Amt für Ratsservice der Stadt Münster auf Nachfrage mitteilt.

So erklärt der Bezirksvertreter seine Abwesehnheit

Der Bezirksvertreter erklärt seine mangelnde Beteiligung an den Sitzungen mit dem Studienabschluss „Ende des letzten Jahres“ und familiären Gründen. Doch diese Phase sei vorbei, und er hoffe, es wieder häufiger zu den BV-Sitzungen zu schaffen als zuletzt. „Generell gehe ich hin, soweit ich kann.“

Rückendeckung bekommt er auch von der Sprecherin des Kreisverbandes der Linken: „Wir wissen, dass er ein zeitliches Problem hat“, räumt Katharina Geuking ein. Aber Jonas Freienhofer sei einer der aktivsten im Kreisvorstand, kümmere sich um die IT, mache Wohnraumpolitik, halte Vorträge dazu und kämpfe gegen das E-Center. Er habe in diesem ganzen Bereich die meiste Erfahrung. Und die Bezirksvertretung? „Wir haben keinen Ersatz“, sagt Geuking unter Verweis darauf, dass dies ein typisches Problem kleinerer Parteien sei.

Politische Stimme fehlt in der Debatte

Für den Bezirksbürgermeister in Mitte ist Freienhofers regelmäßige Abwesenheit noch aus einem anderem Grund problematisch: „Er beteiligt sich nicht am Diskussionsprozess, obwohl er gewählt worden ist.“ Diese politische Stimme fehle dann in der Debatte, stellt Fischer-Baumeister ungeachtet seiner eigenen politischen Position ohne Bedauern fest, wie er betont. Zu Freienhofers Gebaren hat der Bezirksbürgermeister deshalb einen klaren Standpunkt: „Gegenüber seinen Wählern empfinde ich das als eine Frechheit. Das tut man nicht.“

Der Linken-Politiker ist übrigens noch in einem weiteren Gremium vertreten: Als stimmberechtigtes Mitglied im Liegenschaftsausschuss des Rates zeigt Freienhofer ein klein wenig mehr Präsenz als in der Bezirksvertretung. In den Ausschüssen wird nach Angaben der Stadtverwaltung eine Pauschale in Höhe von 35,70 Euro pro Sitzung gezahlt – aber nur bei Anwesenheit.

Kommentar

Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, muss mit Herzblut dabei sein. Denn die meisten politischen Vertreter opfern viele Stunden ihrer Freizeit in Sitzungen sowie deren Vor- und Nachbereitung, halten Kontakt zu Bürgern und bekommen dafür nicht unbedingt eine fürstliche Aufwandsentschädigung. Insofern schadet ein Verhalten, wie es der Linke-Bezirksvertreter Jonas Freienhofer als gewähltes Mitglied des Bezirksparlaments an den Tag gelegt hat, schnell auch dem Ansehen derer, die ihr Mandat pflichtgemäß und regelmäßig wahrnehmen.

Natürlich ist es gut und wichtig, dass sich junge Menschen in der Politik engagieren. Dass dann studienbedingt mal Sitzungen ausfallen müssen, klingt verständlich, ist nur allzu menschlich. Aber wer von zuletzt 17 BV-Terminen seit Januar 2017 nur drei besucht, manche nicht mal abgesagt hat, muss sich doch fragen lassen, ob er sich in der Bezirksvertretung noch am richtigen Platz sieht. Denn hier geht es um ganz konkrete Anliegen von Bürgern vor Ort. Und diese verdienen es, Gehör zu finden, mit ihren Interessen ernst genommen zu werden. Schließlich soll die Aufwandsentschädigung in einem demokratisch gewählten Gremium nicht dazu dienen, anderweitige politische Aktivitäten zu ermöglichen. 

- Dirk Anger



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