Münsters Streitthemen
Haushalt, Stadtwerke und Fischsterben - viel Brisanz in der heutigen Ratssitzung

Münster -

Üblicherweise ist die erste Ratssitzung, die den Sommerferien folgt, in Münster nicht so spannend. Oberbürgermeister und Kämmerer bringen den Haushalt ein, mit dem sich dann die Ratsmitglieder bis zu seiner Verabschiedung im Dezember beschäftigen. Die (eigentlich) elementar wichtige Frage nach der Finanzlage der Stadt rückt in der heutigen Sitzung aber fast in den Hintergrund.

Mittwoch, 19.09.2018, 12:40 Uhr aktualisiert: 19.09.2018, 12:47 Uhr
 
  Foto: Oliver Werner

Mehr noch: Das wichtigste Thema wird im nicht-öffentlichen Teil verhandelt, denn dort widmen sich gleich drei Tagesordnungspunkte dem leidigen Thema der Führungskrise bei den Stadtwerken. Gleich beide Geschäftsführer, das ist beschlossene Sache, sollen gehen .

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte enthalten auch einigen Sprengstoff, denn es wurde eine „Aktuelle Stunde“ zum Fischsterben im Aasee beantragt. Zu beschließen gibt es hierbei nichts. Die Stadt hat Gutachten zur Aufarbeitung der Öko-Katastrophe in Auftrag gegeben. Gleichwohl ist der Diskussionsbedarf sehr groß.

Ein weiteres Streitthema dürfte eine Initiative von Flüchtlingsorganisationen sein, unterstützt von SPD und Linken, wonach Münster zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen soll. Hier ist neben der Diskussion auch eine Abstimmung beantragt, denn es liegen Anträge vor. In einer repräsentativen Umfrage hatte sich eine Mehrheit der befragten Münsteraner für den Vorstoß ausgesprochen .

Weiter auf der Tagesordnung der Sitzung, die um 17.30 Uhr beginnt (Rathausfestsaal, Prinzipalmarkt), stehen die Beratungen über weitere Kitas.

CDU und Grünen haben überdies eine Resolution zur Schaffung einer „Münsterland-S-Bahn“ eingebracht.

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