Vorschlag von SPD und Linken scheitert im Rat
Keine zusätzliche Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen

Münster -

Nach einer teils hitzigen Ratsdebatte sind SPD und Linke am Mittwochabend mit ihrem Vorstoß gescheitert, wonach die Stadt Münster aus Seenot gerettete Flüchtlinge freiwillig und zusätzlich aufnehmen soll.

Mittwoch, 19.09.2018, 20:12 Uhr aktualisiert: 19.09.2018, 20:43 Uhr
Unmittelbar vor der Ratsentscheidung über die freiwillige Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen fand am Mittwoch vor dem Rathaus eine Demonstration statt.
Unmittelbar vor der Ratsentscheidung über die freiwillige Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen fand am Mittwoch vor dem Rathaus eine Demonstration statt. Foto: Oliver Werner

Damit sollte Münster dem Vorbild von Städten wie Köln, Düsseldorf und Bonn folgen, um ein humanitäres Signal zu setzen. Rund 100 Demonstranten hatten zuvor dieser Forderung vor dem Rathaus und dem Sitzungssaal Nachdruck verliehen.

CDU und Grüne wollten indes dieser laut SPD „einmaligen Maßnahme“ nicht folgen. „Münster hat sich der Aufnahme von Flüchtlingen nie verweigert. Das gilt auch für die Zukunft. Münster bleibt aufnahmebereit“, hieß es in dem gemeinsamen Antrag der Ratsmehrheit. „Im Rechtsstaat entscheiden nicht die Kommunen, sondern der Bund“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Man fordere die Bundesregierung auf, sich weiter für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Genügend Kapazitäten in Münster

Während die SPD die freiwillige Aufnahme von 100 Flüchtlingen forderte, ging die Partei „Die Linke“ noch einen Schritt weiter, um im Rahmen der Aktion Seebrücke zusätzlich 200 Flüchtlinge aufzunehmen. Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson (SPD) sprach von einem Signal an die Unterstützter von Seenotrettung und an die anderen europäischen Staaten. Es gebe genügend freie Kapazitäten in Münster zur Aufnahme von Flüchtlingen, unterstützte Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel diese Argumentation.

Antrag von CDU und Grünen missinterpretiert

Nicht ganz einfach fiel offenbar den Grünen die Zustimmung zu dem mit dem Bündnispartner verabredeten Kurs. So hielt SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung seinem Grünen-Kollegen Otto Reiners genüsslich vor, dass dieser sich vor sechs Wochen selbst noch für die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen habe.

Reiners erneuerte sein Bekenntnis zur grundlegenden Aufnahmebereitschaft. Der Antrag von CDU und Grünen werde missinterpretiert.

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