Haushaltsberatungen

SPD will beim sozialen Wohnungsbau Druck machen

Münster -

Wohnen, Verkehr, sozialer Zusammenhalt sowie Sicherheit und Ordnung – das sind für die SPD die zentralen Punkte in den anstehenden Haushaltsberatungen.

Von Dirk Anger

Samstag, 27.10.2018, 13:45 Uhr aktualisiert: 27.10.2018, 13:52 Uhr

SPD-Ratsfraktionschef Dr. Michael Jung — Die SPD will, dass die Stadt im kommenden Jahr 73 Millionen Euro für den Ankauf von Flächen für Wohnungsbau in die Hand nimmt. (Symbolbild) Foto: Colourbox.de

73 Millionen Euro soll die Stadt Münster nach dem Willen der SPD im kommenden Jahr für den Ankauf von Flächen für möglichen Wohnungsbau investieren. „Die Stadt muss Wohnbauland in die Hand bekommen“, begründet SPD-Ratsfraktionschef Michael Jung angesichts der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt die Forderung der Sozialdemokraten für die anstehenden Haushaltsberatungen des Rates.

Bislang seien im Haushaltsentwurf der Stadt für den Flächenerwerb nur 25 Millionen Euro vorgesehen. Das Amt für Immobilienmanagement habe aber deutlich mehr Flächen in Aussicht, als mit dem bisher eingeplanten Geld erworben werden können, so Jung. Deshalb hält die SPD das Aufstocken dieses Etatpostens für dringend geboten.

Kommunale Baugesellschaft soll gestärkt werden

Auch beim Bau neuer Sozialwohnungen will die SPD-Ratsfraktion Druck machen. Dazu soll die kommunale Baugesellschaft Wohn- und Stadtbau gestärkt werden: Mit einer Erhöhung des Eigenkapitals um jeweils 20 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren will man das stadteigene Unternehmen in die Lage versetzen, 500 zusätzliche Wohnungen pro Jahr bauen zu können. Die Wohn- und Stadtbau müsse jenseits der Konversionsflächen handlungsfähig bleiben, betont Jung.

Wie notwendig sozialer Wohnungsbau sei, verdeutlicht er an einem Beispiel: Derzeit gebe es in Münster noch 8000 Sozialwohnungen. Hielte die Stadt an ihrem Ziel fest, jedes Jahr 300 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, läge der Bestand in zehn Jahren nur bei 8400 Wohnungen. Denn in der Zwischenzeit fielen viele ältere Wohnungen aus der Sozialbindung. Mit einer Stärkung ihres Eigenkapitals und der noch günstigen Zins-Situation könne die Wohn- und Stadtbau die Quote deutlich erhöhen.

Weitere SPD-Vorschläge für den Haushalt 2019

► Mit zehn Millionen Euro pro Jahr sollen neue Busspuren geschaffen werden, um die Busse schneller zu machen. Begonnen werden soll mit einer Busspur vom Hauptbahnhof bis zum Landeshaus. „Hier fahren die Busse schon Verspätungen ein“, so Jung.

► Die Stadt soll künftig Gehaltssteigerungen beim Personal der freien Träger übernehmen. Bislang sind deren Zuschüsse eingefroren.

► 600 000 Euro sollen für den Ausbau der Schulsozialarbeit bereitgestellt werden.

► Mit 450 000 Euro soll zur Integration Sprachförderung an Schulen sowie Hilfen beim Übergang Schule-Beruf geleistet werden.

► Sechs neue Stellen fordert die SPD für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie den Ausbau der quartiersbezogenen Sozialarbeit.