Grüne setzen sich im Ratsbündnis nicht durch
Münster bekommt keine Baumschutzsatzung

Münster -

Die Baumschutzsatzung, über die in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde, ist vom Tisch. Die Grünen konnten das Anliegen im Ratsbündnis nicht durchsetzen.

Samstag, 17.11.2018, 09:55 Uhr aktualisiert: 17.11.2018, 10:29 Uhr
Münster soll keine Baumschutzsatzung erhalten: Befeuert wurde die Diskussion um dieses Thema durch die Fällung von Platanen am Hansaring.
Münster soll keine Baumschutzsatzung erhalten: Befeuert wurde die Diskussion um dieses Thema durch die Fällung von Platanen am Hansaring. Foto: Matthias Ahlke

„Es geht uns nicht um Regeln, sondern um Bäume.“ Auf Anfrage unserer Zeitung nimmt der GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners etwas vorweg, was die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Kürze per Antrag festzurren möchte: Die Stadt Münster wird auch weiterhin auf eine Baumschutzsatzung verzichten, zugleich aber „den Dialog in der Stadtgesellschaft über den Schutz von Bäumen intensivieren“.

Damit endet (vorerst) eine Debatte innerhalb der Grünen. Es war der grüne Umweltdezernent Matthias Peck, der im August positiv auf eine Forderung des Naturschutzbundes nach einer Baumschutzsatzung reagierte und damit das Thema auf die Tagesordnung brachte. Angesichts der intensiven Bautätigkeit und der Nachverdichtung in Münster, so Peck, könnte eine Baumschutzsatzung ein wirksames Instrument sein, um das Fällen ausgewachsener Bäume auf Privatgrundstücken einzudämmen.

Keine Mehrheit

Drei Monate später ist den Grünen klar, dass der Bündnispartner CDU nicht mitzieht. „Wir haben keine Mehrheit für eine Baumschutzsatzung“, bleibt Reiners ganz pragmatisch, weist aber zugleich darauf hin, „dass sich viele Grüne eine solche Satzung wünschen“.

Das bestätigt ausdrücklich auch Dr. Robin Korte, Vorstandsmitglied der Grünen. Die Partei habe darauf verzichtet, die Satzung zu verlangen, „weil sie auch kein Thema im schwarz-grünen Bündnisvertrag ist“.

Zu hoher Aufwand

Wiederholt hatte sich die CDU-Ratsfraktion gegen eine Baumschutzsatzung ausgesprochen, weil ihrer Meinung nach der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zu dem möglichen Schutz von Bäumen stehe. Dezernent Peck hatte bei seinem Vorstoß für eine Baumschutzsatzung klargemacht, dass damit auf jeden Fall mehr Personal in der Stadtverwaltung erforderlich werde.

Nach Auskunft von Robin Korte denken die Grünen jetzt darüber nach, die Forderung nach einer Baumschutzsatzung explizit in ihr Kommunwalwahlprogramm 2020 aufzunehmen und in Münster auch zum Wahlkampfthema zu machen.

Bäume fällen nur noch mit Antrag

Das Für und Wider einer Baumschutzsatzung wird in vielen Städten diskutiert. Mit einer entsprechenden Satzung kann eine Kommune vorschreiben, dass Bäume auf Privatgrundstücken ab einer festgelegten Größe nur auf Antrag gefällt werden dürfen.

Damit sollen vorschnelle Fällungen verhindert werden. Zugleich macht eine Baumschutzsatzung aber einen zusätzlichen, rechtlich geregelten Verwaltungsakt erforderlich.

Otto Reiners setzt darauf, auch abseits eines Verwaltungsaktes Bäume schützen zu können, etwa durch Diskussionen mit Investoren bei konkret geplanten Bauvorhaben.

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