Die Stadt ist in der Pflicht

Millionenförderung an Zusagen geknüpft

Bisher war es eine Selbstverpflichtung: Die Stadt Münster will jedes Jahr den Bau von mindestens 300 Sozialwohnungen auf den Weg bringen. Jetzt steht die Stadt damit bei der Landesregierung im Wort.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Herausforderung der Politik“, meint NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Hätte Scharrenbach die Förderung des Landes in bar überreicht, sie hätte am Mittwoch mit einem großen Geldkoffer anreisen müssen: 140 Millionen Euro erhält Münster in den nächsten vier Jahren, um sozialen Wohnungsbau in der Stadt zu fördern. Dafür muss die Stadt aber auch liefern: Jährlich muss die Bewilligung von Fördergeld für 300 neue Sozialwohnungen in Düsseldorf nachgewiesen werden.

Erhöhter Zuschuss

Für dieses Jahr ist die Bewilligung noch nicht ganz abgeschlossen – aber es werden wohl 385 Förderanträge für Sozialwohnungen sein, die 2018 im städtischen Wohnungsamt bewilligt sein werden, kündigte der städtische Baudezernent Matthias Peck an, als Oberbürgermeister Markus Lewe und Ministerin Scharrenbach die Zielvereinbarung unterschrieben. Peck macht keinen Hehl daraus, dass die Stadt 20 Jahre lang den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt habe. Die Zahl der Bewilligungen steigt seit 2015, als Fördergeld für 153 Wohnungen bewilligt wurde, wieder an.

Auch bisher schon gab es vom Land Fördermittel für sozialen Wohnungsbau – die aktuelle Regierung hat für Münster noch einmal den Zuschuss um zehn Millionen Euro jährlich erhöht. Verteilt wird das Geld über das städtische Wohnungsamt. Die Stadt darf, anders als fast alle Kommunen in NRW, selbstständig über die Bewilligung entscheiden.

Kasernengelände 

Unabhängig von dem 14o-Millionen-Zuschuss ist die Landesförderung der Sozialwohnungen auf den Kasernengeländen in Gremmendorf und Gievenbeck. Auf de Gelände der York-Kaserne sollen rund 450 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen, auf dem der Oxford-Kaserne rund 100. Ebenfalls zusätzlich will das Land die Sanierung und den Neubau von Studentenwohnungen über das Studierendenwerk fördern, kündigte Scharrenbach im Rathaus an.

Mit 140 Millionen Euro könnten rund 1000 Wohnungen neu gebaut werden, meinte ein Vertreter des Wohnbau-Unternehmens Sahle am Rande der Veranstaltung. In den vergangenen Jahren ist laut Stadt stets der Landeszuschuss für die Sozialwohnungen aufgebraucht worden. Münster habe jeweils noch Nachschläge bekommen aus nicht abgerufenen Mitteln anderer Kommunen.

Langfristige Planungen

Matthias Peck freut sich über die üppige Finanzspritze. Er weiß aber auch, dass die dringend benötigten günstigen Mietwohnungen nicht von heute auf morgen fertig sind. Davon kündet eine andere Zahl: Im Jahr 2017 wurden in Münster 156 Sozialwohnungen bezugsfertig. Das entspricht in etwa der Zahl, die zwei Jahre zuvor beantragt wurden.