Streit zwischen Partei und Fraktion
Wohnungspolitik spaltet die Linken

Münster -

Zwischen Partei und Ratsfraktion der Linken ist wieder einmal ein Streit entbrannt. Der Sprecher der Ratsfraktion, Rüdiger Sagel, bescheinigt der eigenen Partei, in der Wohnungsbaupolitik „komplett realitätsfremde“ Vorschläge zu machen.

Samstag, 24.11.2018, 18:00 Uhr
Rüdiger Sagel, Ratsherr der Linken
Rüdiger Sagel, Ratsherr der Linken Foto: Oliver Werner

Bei den Linken ist erneut ein Streit entbrannt, diesmal über die Wohnungspolitik. Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung, in der die Partei ihre Beteiligung an einer Demonstration gegen das Hafencenter ankündigt. Darin kritisiert sie unter anderem, dass in Münster eine „gnadenlose Privatisierungspolitik“ die soziale Spaltung vorantreibe – und macht schließlich den Vorschlag, Bauland und Immobilien flächendeckend zu rekommunalisieren.

Sagel zeigt sich irritiert

Linken-Ratsherr Rüdiger Sagel hat auf diese Forderung gegenüber unserer Zeitung mehr als irritiert reagiert. Der Vorschlag seiner Partei sei „komplett realitätsfremd“. Was die Linkspartei wolle, würde in der ganzen Stadt auf Übernahme von Privateigentum in städtischen Besitz hinauslaufen. „Konkret hieße das, dass alle Privateigentümer von Immobilien in Münster ihren Anspruch auf Recht und Besitz verlieren sollen“, so Sagel – dies sei geradezu „absurd“, kritisiert der Sprecher der Ratsfraktion.

Und es gibt noch weitere Differenzen zwischen Partei und Fraktion.

Sagel sieht Nachverdichtung problematisch

In einem Newsletter hatte die Partei Anfang des Monats einem neuen Stadtteil eine Absage erteilt und sich stattdessen für eine „sozial und ökologisch verträgliche Entwicklung bestehender Nachbarschaften“ stark gemacht. „Damit stellt sich der Linken-Kreisvorstand hinter die Wohnungsbaupolitik der schwarz-grünen Rathauskoalition“, so Sagel – denn auch die fördere eine aus seiner Sicht „höchst problematische Nachverdichtung“.

Dass sich die Partei mit dieser Position gegen die Fraktion stelle, die unter anderem eine Debatte über einen neuen Stadtteil gefordert hatte, habe offensichtlich das „alleinige Ziel, missliebige Andersmeinende im Streit loszuwerden“, so Rüdiger Sagel.

Nach seiner Einschätzung setzen sich damit die Spaltung und ein Auseinanderbrechen der Linken fort.

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