Politiker-Sitzung
Ausschussmitglieder räumen Sitze

Münster -

Da waren‘s nur noch 15 statt 19: Vier sachkundige Bürger verließen am Mittwoch die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen. Freiwillig und aus gutem Grund.

Donnerstag, 29.11.2018, 18:00 Uhr
 Im Stadthaus 3 tagte am Mittwoch der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen.
 Im Stadthaus 3 tagte am Mittwoch der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen. Foto: Stadt Münster

Der Umweltausschuss konnte am Mittwochnachmittag seine Arbeit im Stadthaus 3 erst nach einer halbstündigen Verzögerung aufnehmen. Der Grund: Nur acht der 19 anwesenden Ausschussmitglieder waren Ratsmitglieder. Um jedoch beschlussfähig zu sein, müssen nach der Geschäftsordnung des Rates in seinen Ausschüssen immer mehr ordentliche Ratsmitglieder anwesend sein als die ebenfalls stimmberechtigten sachkundigen Bürger.

Nun ist es nicht so, dass die Beschlussfähigkeit in jeder Sitzung explizit geprüft werden muss. Nur wenn ein Ausschussmitglied diese offiziell in Frage stelle, müsse gehandelt werden, erklärte der Ausschussvorsitzende Heinz Georg Buddenbäumer (CDU) am Tag danach auf Anfrage. Da der FDP-Ratsherr Hans Varnhagen seine Anfrage offiziell machte, hatte der Vorsitzende ein Problem.

Die Zeit drängt

Angesichts der dringlichen Haushaltsberatungen, die auf der Tagesordnung standen, wollte Buddenbäumer einen Sitzungsabbruch unbedingt vermeiden und schlug vor, vier sachkundige Bürger zu bitten, die Sitzung wieder zu verlassen. Nach langer Diskussion räumten zwei Vertreter der Grünen und je einer der CDU und SPD ihre Sitze, damit das Verhältnis von acht Ratsmitgliedern zu sieben sachkundigen Bürgern die Beschlussfähigkeit gewährleistete.

Buddenbäumer entschuldigte sich bei den Betroffenen und bedauerte ausdrücklich, diesen „schäbigen Weg“ gehen zu müssen. Schließlich freue er sich über jeden, der im Ausschuss mitarbeite.

Die „unschöne Lösung“ (Buddenbäumer) sei aber ohne Alternative gewesen, denn vor der Hauptausschusssitzung am Mittwoch (5. Dezember) gebe es keinen Ersatztermin, so der Vorsitzende. Der Engpass kam zustande, weil am Mittwochnachmittag gleich vier Ausschüsse tagten, die sich allesamt zeitlich überschnitten.

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