Fr., 07.12.2018

Stadtwerke-Grundstücke in Münster Umstrittener Ausverkauf am Hafen

Die Geschäfte mit Stadtwerke-Grundstücken am Hafen sind nach Ansicht von Kritikern intransparent.

Die Geschäfte mit Stadtwerke-Grundstücken am Hafen sind nach Ansicht von Kritikern intransparent. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Der Verkauf von Stadtwerke-Grundstücken im Boom-Viertel am Hafen stößt auf Kritik. Öffentliche Ausschreibungen sind seit Jahren nicht vorgesehen.

Von Dirk Anger

Der Ausverkauf von Stadtwerke-Grundstücken am Hafen läuft auf Hochtouren: Mindestens ein Dutzend Immobilien hat das städtische Versorgungsunternehmen nach Recherchen unserer Zeitung mit Billigung der schwarz-grünen Ratsmehrheit in den vergangenen 15 Monaten verkauft oder zur Verkaufsreife gebracht. Das sind so viele Veräußerungen wie noch nie binnen so kurzer Zeit.

Auf diesem Weg fließen mehr als zwölf Millionen Euro in die Stadtwerke-Kassen. Doch weil nach politischem Mehrheitswillen schon vor Jahren auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet wurde, ist der Stadt offenbar viel Geld durch die Lappen gegangen. Statt nach Höchstgebot zu verkaufen, mussten die Interessenten nur den objektiven Verkehrswert zahlen. Ein attraktives und sicheres Geschäft sei das, wie Kenner der Immobilienbranche sagen.

Intransparenz und fehlende Diskussion

Über die Erwerber der Grundstücke hüllt sich die Stadt in Schweigen. Alle Geschäfte werden hinter verschlossenen Türen und in nicht-öffentlichen Sitzungen abgewickelt. „Eine fehlende Ausschreibung sorgt für Intransparenz und fehlende öffentliche Diskussion“, kritisiert SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung das Vorgehen. Der Verkauf städtischer Flächen sei in der heutigen Zeit inakzeptabel, betont Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel.

Bei zwei neueren Abschlüssen hat die Ratspolitik jetzt versucht, etwas Vorsorge zu treffen: Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern, wurde eine sogenannte Mehrerlösklausel in Verträge eingearbeitet. Sollten die Erwerber das Grundstück binnen der nächsten 15 Jahre weiterveräußern, müssten sie den Mehrerlös an die Stadtwerke abführen.

Drei Millionen Euro für Grundstück

Unter diesen neuen Spielregeln hat der Finanzausschuss des Rates nach Informationen unserer Zeitung mit den Stimmen von CDU und Grünen dem Verkauf eines fast 3000 Quadratmeter großen, am Wasser gelegenen Grundstücks an die Interessengemeinschaft Fiege Logistik Stiftung und Ärzteversorgung Westfalen-Lippe zugestimmt – knapp drei Millionen Euro zahlen die Käufer für das Grundstück am Mittelhafen.

Ebenso wurde auch ein Erbbaurecht in Eigentum verwandelt: Für 827.000 Euro erwirbt die Gesellschaft eines münsterischen Verlegers, der jetzt schon mit seinem Unternehmen am Hafenweg 30 ansässig ist, die dortige Immobilie.

20 Grundstücke verkauft

Bei vorausgegangenen Geschäften – von früher 35 Stadtwerke-Grundstücken sind nach Unternehmensangaben inzwischen 20 verkauft – gab es diese Gewinnabschöpfungsklausel angeblich nicht, wie zu hören ist. Das gilt offenbar auch für den umstrittenen Verkauf eines Grundstücks an eine Öko-Bäckerei. Im Zuge dieses Verfahrens hat nach Informationen unserer Zeitung ein Grünen-Politiker im Planungsausschuss mitgewirkt, der an der Erwerbergesellschaft beteiligt ist.

Seit 2008 verkaufen die Stadtwerke im Auftrag ihres Gesellschafters, also der Stadt, die nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücke am Hafen. „Die Stadtwerke reagieren auf Anfragen von Unternehmen oder der Wirtschaftsförderung“, heißt es aus der Zentrale des Versorgungsunternehmens zum Verfahren.

Keine weiteren Verkäufe

Aktuell laufen nach Auskunft des Interimsgeschäftsführer Stefan Grützmacher noch Verhandlungen über sieben Grundstücke. Diese sollen aus Gründen der Verlässlichkeit weitergeführt und nach den neuen Spielregeln bis zum Frühjahr abgeschlossen werden, also mit Mehrerlösklausel – „sonst gibt es keinen Verkauf“, betont Grützmacher. Weitere Grundstücke wollen die Stadtwerke vorerst nicht selbst verkaufen. „Wir sind kein Immobilienspezialist.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht mehr viel im Immobilien-Portfolio der Stadtwerke steckt. Denn den mittleren Gebäuderiegel am Mittelhafen will das Unternehmen für seine Belange und ein mögliches neues Gasturbinenkraftwerk behalten, wie Grützmacher erklärt.  


Kommentar

Kein Blick in die Zukunft

Es gibt gute Gründe dafür, dass die Stadtwerke nicht betriebsnotwendige Grundstücke am Hafen loswerden wollen: Das Verwalten von Immobilien gehört nicht zum Kerngeschäft des städtischen Versorgungsunternehmens. Gleichwohl ist es unverständlich, warum die Grundstücke nicht im Eigentum des „Konzerns Stadt“ verbleiben können, um künftigen Generationen Entwicklungs- und Gestaltungsspielräume zu belassen. Allein die schwierige Suche nach einem Standort für ein Stadthaus 4 ist ein deutlicher Fingerzeig, wo die Probleme liegen. Und dass laufende Erbpachtverträge in Immobilieneigentum überführt werden, tut überhaupt nicht not, sondern wirft Fragen auf. Gewiss ist die Hafen-Entwicklung eine Erfolgsgeschichte. Aber die wird nicht besser, wenn dort Grundstücke mit Einmal-Effekt verfrühstückt werden. Kommunen andernorts halten sich Handlungsmöglichkeiten geschickter offen. 



https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6242648?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F