Mo., 10.12.2018

Grundstücksvergabe am Hafen Stadtwerke sollen künftig nicht mehr selbst verkaufen

 

  Foto: Oliver Werner

Münster - 

Viele hochwertige Grundstücke am Hafen gehören den Stadtwerken – und viele dieser Grundstücke sind vom städtischen Tochterunternehmen bereits verkauft worden. In der Politik macht sich deshalb Unmut breit: Die Stadt selbst sollte sich um diese Grundstücke kümmern, heißt es.

Von Dirk Anger

Die zahlreichen Verkäufe von hochwertigen Stadtwerke-Immobilien am Hafen ohne öffentliche Ausschreibung stehen in der Kritik. Inzwischen gibt es nach Recherchen unserer Zeitung Bestrebungen in der Ratspolitik, die Vergabe städtischer Grundstücke neu zu regeln. Die Stadtwerke wollen nach Ankündigung ihres Interimsgeschäftsführer Stefan Grützmacher nur noch laufende Verhandlungen zu Ende bringen. Weitere Immobilien will das Unternehmen nicht mehr selbst vermarkten, weil das nicht zum Kerngeschäft gehöre, wie es heißt.

Kritik an Verkäufen

Die Unzufriedenheit über das bisherige Prozedere jedenfalls ist vernehmlich gewachsen – nicht zuletzt, weil bei einigen Veräußerungsgeschäften auch das dahinter stehende Beziehungsgeflecht Anlass zu kritischen Nachfragen gegeben hat. So stehen unter anderem die Immobilien-Verkäufe an eine Öko-Bäckerei sowie an die Betreiber einer Event-Gastronomie am Hafen, wo die Stadt Münster in jüngerer Vergangenheit hochkarätige Empfänge und Essen hat ausrichten lassen, im Fadenkreuz.

Auch die Umwandlung noch Jahrzehnte laufender Erbbaurechte in Eigentum hat kritische Nachfragen ausgelöst. Insbesondere SPD, FDP und Linke haben diese Praxis angeprangert. Wie berichtet, hat das städtische Versorgungsunternehmen mit Billigung der schwarz-grünen Ratsmehrheit in den vergangenen 15 Monaten mindestens ein Dutzend Grundstücke am Hafen veräußert oder zur Verkaufsreife gebracht.

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Ratsantrag der SPD

Mehr als zwölf Millionen Euro sollen so an die Stadtwerke geflossen sein. Jeder, der in der Unternehmenszentrale am Hafenplatz ernsthaft nach einem Grundstück angefragt hat, durfte sich berechtigte Hoffnungen auf den Erwerb machen, wie es heißt. Nur in einem Fall, so das Unternehmen, habe es für ein Grundstück zwei Interessenten gegeben. Darauf hin wurde die Immobilie entsprechend aufgeteilt.

Unter anderem bei den Sozialdemokraten gibt es den Willen, das bisherige Verfahren für die Vergabe städtischer Immobilien auf den Prüfstand zu stellen. „Die SPD-Fraktion hat einen öffentlichen Ratsantrag gestellt mit dem Ziel, dass die Stadt alle Grundstücke von städtischen Gesellschaften übernimmt, die für diese nicht mehr betriebsnotwendig sind“, erklärte deren Fraktionschef Dr. Michael Jung auf Anfrage unserer Zeitung. Dann könne in einem Planungsprozess entschieden werden, was mit den Grundstücken geschehe und welche Nutzungen in Frage kämen.

Das gilt laut Jung neben dem Hafenareal insbesondere auch für markante Flächen wie den Wasserturm im Geistviertel und den Gasometer am Albersloher Weg. „Solche Grundstücke sollte die Stadt übernehmen – dann bleiben sie in öffentlichem Besitz und es kann auch in transparenten Planungsverfahren über ihre künftige Nutzung entschieden werden.“

„Entlastung privater Grundstücksnutzer zulasten der öffentlichen Hand“ 

Auch die Praxis, Erbbaurecht in Grundstückseigentum zu überführen, stößt auf massive Kritik. „Es handelt sich um die Entlastung privater Grundstücksnutzer zulasten der öffentlichen Hand.“ Aus diesem Grunde sei auch für alle städtisch vergebenen Erbbaurechte ein Veräußerungsverbot in Kraft – „sinnvollerweise sollte dies natürlich auch für städtische Gesellschaften gelten“, meint Jung.

Unterstützung erfährt die SPD in dieser Sache von Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel: „Dauerhafte Verpachtung in Erbbaurecht sichert bei weiter steigenden Bodenpreisen nicht nur das Eigenkapital, sondern sichert auch langfristig bessere und mehr Einnahmen als ein einmaliger Verkauf zum Zeitwert.“ Vertreter von CDU und Grünen hielten sich – auch auf Anfrage – zunächst zur umstrittenen Vergabe-Praxis von Stadtwerke-Immobilien bedeckt.



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