Haushaltsrede SPD
Führungschaos an der Spitze der Stadtverwaltung

Münster -

„Münster erstickt im Klein-Klein und wird gelähmt durch das Führungschaos an der Spitze der Stadtverwaltung.“ Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nutzte seine Haushaltsrede zur Generalabrechnung mit dem regierenden schwarz-grünen Bündnis und Oberbürgermeister Markus Lewe.

Mittwoch, 12.12.2018, 20:00 Uhr aktualisiert: 12.12.2018, 22:30 Uhr
Dr. Michael Jung 
Dr. Michael Jung  Foto: Matthias Ahlke

Süffisant erinnerte Jung daran, dass Schwarz-Grün vor einem Jahr den mit 50 Millionen Euro dotierten „Masterplan Mobilität“ verabschiedet habe, im Haushalt 2019 seien aber nur zwei Millionen veranschlagt. Und über Velorouten werde in Münster seit vier Jahren beraten, „während man sie anderswo befahren kann“.

Auch in der Schulpolitik liegen für die SPD Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Zunächst habe Schwarz-Grün bei den Kosten für die Gesamtschule im Ostviertel fünf Millionen Euro abgespeckt und dann zwölf Millionen Euro wieder draufgepackt.

Der Entwicklung des öffentlichen Busverkehrs in Münster stellte Michael Jung ein schlechtes Zeugnis aus. Während man im bundesweiten Schnitt mit 25 Stundenkilometer unterwegs sei, seien es in Münster nur 16 Stundenkilometer, eine Folge der bislang ausgebliebenen Verkehrswende.

Eine radikale Wende forderte der SPD-Fraktionschef aber vorrangig in der Wohnungspolitik. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke kontinuierlich. Nur eine Aufstockung des Eigenkapitals beim städtischen Wohnungsunternehmen Wohn- und Stadtbau um 50 Millionen Euro könne Abhilfe schaffen.

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