Fr., 14.12.2018

„Nein“ zur Milieuschutzsatzung „Erster Platz im Aussitzen von Problemen“

Die bis heute fehlende Milieuschutzsatzung sorgte für Streit im Rat. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem das Hansa- und Hafenviertel.

Die bis heute fehlende Milieuschutzsatzung sorgte für Streit im Rat. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem das Hansa- und Hafenviertel. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Was tut die Stadt gegen die Verdrängung in Münster? Die bis heute fehlende Milieuschutzsatzung sorgte für Streit im Rat. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem das Hansa- und Hafenviertel.

Von Klaus Baumeister

Münster hat schon viele Preise gewonnen, aber wenn es nach der SPD-Ratsfrau Maria Winkel geht, müsste noch einer hinzu kommen: „Erster Platz im Aussitzen von Problemen“. Winkel bezog dies auf die bis heute fehlende Milieuschutzsatzung, obwohl die viel kritisierte Gentrifizierung in Münster unübersehbar sei.

Anlass für die Debatte über dieses Thema war der im Rat vorgestellte Bericht zum blumigen Thema „Vom Umwandlungsmonitoring zum Quartiersdialog“. Dabei geht es um ein Pilotprojekt für den Hafen und das Hansaviertel.

Umwandlung von Mietwohnung in Eigentum

Der grüne Bürgermeister Gerhard Joksch hielt die Kritik entgegen, dass eine Milieuschutzsatzung der Stadt zwar – unter engen Voraussetzungen – das Recht gebe, eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Sie verhindere aber keine Mietsteigerung.

Ganz abgesehen davon sei die Zahl der Umwandlungen im Hansaviertel zu gering, um aktiv werden zu können, verwies Joksch auf die Zahlen der Stadtverwaltung.

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Wenn es um das Hansaviertel geht, glaube ich der Stadtverwaltung kein Wort mehr.

Rüdiger Sagel

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Diese Äußerung rief den erbosten Sprecher der Linken, Rüdiger Sagel, auf den Plan: „Wenn es um das Hansaviertel geht, glaube ich der Stadtverwaltung kein Wort mehr.“

Sagel hielt den Grünen vor, eigentlich Befürworter einer Milieuschutzsatzung sein, aus Loyalität gegenüber dem Bündnispartner CDU diesen Schritt aber nicht zu gehen. „Die Realität zu verdrängen, ist aber keine Politik“, warnte Sagel vor den Folgen.

Besonders ärgerte sich der Linke darüber, dass das schwarz-grüne Ratsbündnis nicht bereit sei, 1,5 Stellen in der Stadtverwaltung einzurichten, die erforderlich wären, um eine Milieuschutzsatzung mit Leben zu füllen. Zugleich aber stelle die Stadt immer mehr Quartiersmanager ein.

Fotostrecke: Abriss der Osmo-Hallen: Wie sich das Gesicht des Hafens ändert



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