Sa., 15.12.2018

Ausverkauf am Hafen ohne Ausschreibung Schwarz-Grün ist von Verkaufspraxis überzeugt

Eine intransparente Grundstücksvergabe am Hafen beklagen nicht nur SPD und Linke. 

Eine intransparente Grundstücksvergabe am Hafen beklagen nicht nur SPD und Linke.  Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Erst hat sich Schwarz-Grün bedeckt gehalten, jetzt haben die Fraktionschefs aber doch zum Ausverkauf von Stadtwerke-Grundstücken am Hafen Stellung bezogen.

Von Dirk Anger

Der Ausverkauf von Stadtwerke-Grundstücken am Hafen – mindestens ein Dutzend Immobilien wurden in den zurückliegenden 15 Monaten ohne Ausschreibung zur Verkaufsreife gebracht – ist zuletzt bei SPD und Linken auf Kritik gestoßen. Dagegen sieht das Ratsbündnis aus CDU und Grünen derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf, diese Verkaufspraxis zu ändern. „Die Angelegenheit steht derzeit in der CDU-Ratsfraktion nicht auf der Tagesordnung“, teilte Ratsfraktionschef Stefan Weber auf Nachfrage mit.

Er verteidigte zugleich das bisherige Vorgehen: „Der Verkauf von Grundstücken ohne Ausschreibung kann zweifellos sinnvoll sein, um nicht dem Kriterium des Höchstpreises anheimzufallen.“ Städtebauliche Qualität mit menschlichem Lebensumfeld lasse sich nicht immer mit der Vergabe nach Höchstpreisen erreichen, sagte Weber zur derzeitigen Praxis, die bei Vertretern von Hafen-Initiativen wegen mangelnder Transparenz kritisch beäugt wird. Hinter vorgehaltener Hand halten es auch CDU-Ratsvertreter für schwierig, dass sie in der Vergangenheit Grundstücksgeschäfte, die im Stadtwerke-Aufsichtsrat durchgewunken worden waren, zur Abstimmung vorgelegt bekamen. „Was sollen wir dann noch machen?“

Grünen-Fraktionschef Otto Reiners hält aus Gründen der Stadtentwicklung eine Grundstücksvergabe ohne Ausschreibung für sinnvoll. „Nur so kann der gestalterische Anspruch der Kommune berücksichtigt werden“, erklärte Reiners. Im Übrigen stellt sich aus seiner Sicht das Thema nicht mehr: „Zum heutigen Zeitpunkt hat sich die Frage erübrigt, da für fast alle Flächen in den letzten Jahren eine städtebauliche Entwicklung erfolgte.“

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Etwas reservierter zeigte sich der Grünen-Fraktionschef bei der Überführung von Erbbaurechten in Grundstückseigentum: „Generell gilt, dass bei den steigenden Bodenpreisen und den niedrigen Zinsen ein Verkauf aus der Sicht der Stadt wirtschaftlich und gestalterisch langfristig gesehen nicht immer attraktiv ist.“ Die Grünen werden „wie in der Vergangenheit sehr genau hinschauen, wenn Erbpachtgrundstücke verkauft werden“, versprach Reiners. Was sich aber weitgehend erledigt haben dürfte, wie der Grüne selbst zu erkennen gibt: „Die Stadtwerke verfügen mittlerweile auch nicht mehr über Flächen, die in Erbpacht vergeben werden könnten.“



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