Mitglieder aufgenommen, dies nicht gibt
Kein Ende im Streitfall FDP in Sicht

Münster -

Bei Münsters FDP brennt schon Tage vor dem Weihnachtsfest der Baum: Nicht nur, dass die stellvertretende Kreisvorsitzende Sandra Wübken zurückgetreten und die Partei ohnehin zerstritten ist – jetzt droht durch das laufende Schiedsverfahren weiteres Ungemach.

Samstag, 15.12.2018, 10:38 Uhr aktualisiert: 15.12.2018, 11:54 Uhr
Auf diesem Foto von 2017 waren sich FDP-Vorsitzender Manuel Lascasas (r.) und sein Vorgänger Jörg Berens noch sehr nah.
Auf diesem Foto von 2017 waren sich FDP-Vorsitzender Manuel Lascasas (r.) und sein Vorgänger Jörg Berens noch sehr nah. Foto: spe

Die einst stolze FDP in Münster steckt in schweren Nöten. Die Partei vor Ort ist tief zerstritten, dabei wird über Politik am wenigsten geredet. Nach dem jüngsten Rücktritt der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sandra Wübken als Folge der satzungswidrigen Aufnahme mehrerer Mitglieder droht dem Kreisverband unter Vorsitz von Manuel Lascasas angesichts des laufenden Schiedsverfahrens, das von der Landespartei angestrengt wurde, weiteres Ungemach. Denn mindestens 21 Personen wurden im Dezember 2017, wie berichtet, als Mitglieder aufgenommen – und das, obwohl es sie gar nicht gibt.

Zum aktuellen Schiedsverfahren will sich der liberale Landesverband nach den Worten seines politischen Geschäftsführers Mirco Rolf-Seiffert nicht äußern – „zumal in einem solchen Fall, wo der Landesverband Partei im Verfahren ist“. Aus dem gleichen Grund hüllt sich Münsters FDP-Chef in Schweigen, was wiederum viele der 400 Mitglieder in der Stadt beklagen, die sich schlecht informiert fühlen über die innerparteilichen Zwistigkeiten.

Über welchen Zeitraum in Münster Personen ohne entsprechende Prüfung ihrer Beitragsdaten und entgegen der Satzung als Mitglieder in der FDP Aufnahme fanden, scheint unklar. Jörg Berens, Vorgänger des amtierenden Vorsitzenden Manuel Lascasas, erklärt in diesem Zusammenhang: „Ich bin aber überzeugt, dass mit der Aufnahmepraxis aus meiner Amtszeit den über 20 mutmaßlich falschen Mitgliedern die Aufnahme verweigert worden wäre.“ Zugleich betont Berens, dass er kein Verfahrensbeteiligter sei. „Das Schiedsgerichtverfahren beschäftigt sich mit einem Vorgang, der außerhalb meiner Kreisvorsitzenden-Amtszeit lag.“

Die zurückgetretene FDP-Vize Wübken, die auch ihren Parteiaustritt erklärt hat, beruft sich allerdings bei ihrem Vorgehen auf einen offenbar in der Amtszeit von Berens getroffenen Vorstandsbeschluss. Dieser sah die Aufnahme neuer Mitglieder auch ohne Vorstandsvotum vor. Diese Praxis verstößt wiederum gegen die Parteisatzung. Zumindest so viel dürfte klar sein.

Wer hat 21 nicht existierende Personen angemeldet?

Wer indes im Dezember 2017 die 21 nicht existierenden Personen angemeldet hat, lässt sich kaum mehr klären. In einer Mitteilung der Universum GmbH, ein parteieigener Dienstleister der Bundes-FDP, heißt es zu den Internet-Anmeldungen, „dass alle 21 betroffenen Aufnahmeanträge von nur vier identifizierbaren IP-Adressen abgesendet und von nur sieben unterschiedlichen IP-Adressen bestätigt worden sind“. Eine Identifikation der Absender sei aber aufgrund der „vergangenen Zeit Stand jetzt nicht mehr möglich“.

Damit wird wohl für immer im Nebel bleiben, wer die nicht existierenden Personen bei Münsters FDP eingeschleust hat – und damit vor allem die entscheidende Frage nach dem Motiv: Wollte der Kreisverband sich über eine höhere Mitgliederzahl mehr Delegierte beim Bezirksparteitag erschleichen? Beabsichtigte ein konkurrieren der Kreis verband aus dem Münsterland Lascasas und Co. zu schaden? Oder galt es, innerhalb des münsterischen Kreisverbandes eine offene Rechnung mit dem schon als Vorsitzenden aktiven Lascasas zu begleichen? Genug offene Fragen, die für eine Legendenbildung taugen.

Ex-Vorsitzender Berens sieht Schuld bei Nachfolgern

Für den Ex-Vorsitzenden Berens liegt die Schuld jedenfalls bei seinen Nachfolgern: „Mir hätte mein politischer Instinkt gesagt, dass eine solche hohe Anzahl von Mitgliedsanträgen zum Jahresschluss zumindest eine noch strengere Überprüfung verlangt hätte.“ Das hat die ehemalige FDP-Landtagskandidatin Wübken jedenfalls nicht getan, wie sie selbst eingeräumt hat. Bei Münsters FDP brennt schon Tage vor dem Weihnachtsfest der Baum – mit höchst ungewissem Ausgang.

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