Plädoyer für mehr Transparenz
Richter rügen Plätze-Vergabe an weiterführenden Schulen

Münster -

Hier und da Gemauschel bei der Vergabe von Plätzen an weiterführenden Schulen – okay, das ist vielleicht gelebte Praxis. In Ordnung ist es darum aber nicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch deutlich gemacht. 

Mittwoch, 23.01.2019, 13:37 Uhr aktualisiert: 23.01.2019, 19:20 Uhr
Plädoyer für mehr Transparenz: Richter rügen Plätze-Vergabe an weiterführenden Schulen
Foto: Armin Weigel, dpa

Die Richter des 19. Senats forderten generell mehr Transparenz in den Verfahren, nahmen im konkreten Fall die Bezirksregierung in Düsseldorf in die Pflicht und traten ihr zudem gepflegt vors Schienbein. Ein Tritt als Mahnung und Warnung.

Vors Gericht gezogen war eine Mutter aus Essen, weil ihr Sohn von der Städtischen Gesamtschule in Heiligenhaus im Kreis Mettmann im Schuljahr 2017/18 abgelehnt worden war. Die Zahl der Anmeldungen hatte seinerzeit die zur Verfügung stehenden Plätze überstiegen. Im Losverfahren fiel der kleine Essener durch, was seine Mutter nicht akzeptieren wollte. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf lehnte ihre Klage ab, vor dem OVG bekam sie in Teilen Recht.

Verhandlung ohne Vertreter der Bezirksregierung

Die Schule muss das Losverfahren wiederholen. „Wir haben deutliche Zweifel, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, betonte der Vorsitzende Richter Bernd Kampmann während der Verhandlung.

Bei der glänzte die beklagte Düsseldorfer Bezirksregierung durch Abwesenheit. Nicht einmal ei­nen Rechtsvertreter hatte sie geschickt, was die Richter sehr wohl zur Kenntnis nahmen.

Für die Schüler, die seinerzeit angenommen wurden, ändert sich nichts. Sollte der Sohn der Klägerin Glück haben, muss ihn die Schule zusätzlich aufnehmen. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Heißt: Er besucht weiter eine Realschule.

Viele Anmeldungen, weniger Plätze: Da müssen Schulen auswählen. Ausgewogenheit ist hierbei das Gebot. Im Verhältnis von starken zu schwachen Schülern und von Jungen zu Mädchen.

Aspekt des Datenschutzes

Ausdrücklich nicht erlaubt ist eine Bevorzugung ortsansässiger Kinder. Genau das wurde aber an der Gesamtschule in Heiligenhaus praktiziert. Was politisch vielleicht verständlich ist, muss rechtlich nicht in Ordnung sein, sagte Richter Kampmann.

Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte aus Sicht der Richter nach Kräften gemauert. Um kontrollieren zu können, ob im Losverfahren 2017/18 alles mit rechten Dingen zugegangen war, hatte der Senat die Daten aller Bewerber der Heiligenhauser Gesamtschule des betreffenden Schuljahrs angefordert. Und biss bei der Behörde auf eisenharten Granit.

Dem stehe der Datenschutz entgegen, sorry, das geht nicht, hatten die Düsseldorfer entgegnet. Selbst die eindeutige Ansage des Senats, wonach keine „da­tenschutzrechtlichen Hinderungsgründe“ vorlägen, machte aus dem Nein der Behörde kein Ja. „Dieses Verhalten macht eine Überprüfung unmöglich“, kritisierte Kampmann.

Mahnender Appell 

Am Ende verhalf ein simpler Blick in die Schulstatistik dem Recht zur Geltung. Sie offenbarte, dass das Verhältnis von ortsansässigen zu ortsfremden Schülern unausgewogen war. Zudem gaben Ratsprotokolle her, dass diese Unwucht von der Schule angestrebt und von der Stadt offenbar gebilligt wurde.

In wenigen Tagen beginnen erneut die Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen. Da kommt die OVG-Entscheidung zur rechten Zeit. Die Richter verbanden sie nämlich mit einem mahnenden Appell für mehr Transparenz. Schulleitungen müssten ihre Entscheidung bei Widersprüchen und Klagen von abgelehnten Bewerbern nachvollziehbar machen können, forderten sie. Und Behörden hätten sie dazu anzuhalten. Mauscheln geht dann nicht mehr.

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