Analyse der Situation am stillgelegten Bauvorhaben
Viele Fragen zum Hafencenter

Münster -

Es geht um Juristerei, um behördliche Verfahren und die Unwägbarkeiten der Politik. Hier der Versuch unserer Zeitung, die aktuelle Situation zum Hafencenter und das weitere Verfahren zu beleuchten.

Dienstag, 05.02.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 05.02.2019, 08:09 Uhr
Ob und wann es am Hafencenter weitergeht, ist derzeit völlig offen. Die Situation ist in rechtlicher wie politischer Hinsicht verworren.
Ob und wann es am Hafencenter weitergeht, ist derzeit völlig offen. Die Situation ist in rechtlicher wie politischer Hinsicht verworren. Foto: Oliver Werner

Wie geht es weiter nach dem Baustopp am Hafencenter? Diese Frage ist nun wahrlich nicht leicht zu beantworten, weil das weitere Verfahren juristische, behördliche und politische Aspekte hat, die an dieser Stelle einmal aufgedröselt werden wollen.

►  Juristische Aspekte: Die Stadt Münster musste einen Baustopp verhängen, weil das Oberverwaltungsgericht Münster die „aufschiebende Wirkung“ einer beim Verwaltungsgericht Münster anhängigen Klage gegen die Baugenehmigung bestätigt hat. Damit dürfte klar sein, dass es auch im Hauptverfahren ein „Nein“ zur Baugenehmigung geben wird. Der Bebauungsplan wurde bereits im April 2017 aufgehoben, so dass jetzt jede Rechtsgrundlage für eine Fortsetzung der Bauarbeiten fehlt.

►  Behördliche Aspekte: Die Stadt Münster darf den Baustopp erst dann aufheben, wenn es eine neue Baugenehmigung auf der Basis eines korrigierten Bebauungsplanes gibt. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig. Stadtbaurat Robin Denstorff hat angekündigt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung im Sommer 2019 stattfinden soll. Zur Erinnerung: Die besagte Bürgerbeteiligung beim ersten Bebauungsplan für das Hafencenter fand im Februar und März 2014 statt, der endgültige Ratsbeschluss erfolgte dann im Dezember 2015. Weil nicht der gesamte Bebauungsplan neu erarbeitet werden muss, dürfte das neuerliche Verfahren schneller gehen. Zugleich ist nach zwei negativen Gerichtsurteilen der Druck auf die Stadtverwaltung gewachsen.

►  Politische Aspekte: Ob der Bebauungsplan korrigiert werden kann, ist juristisch und politisch derzeit strittig. Unbestritten ist derweil, dass eine Korrektur, wenn sie denn kommen soll, neuerliche Ratsbeschlüsse erforderlich macht. Diese dürften nüchtern betrachtet in das Jahr 2020 fallen. Dann finden in Münster Kommunalwahlen statt. Niemand kann abschätzen, wie sich dieser Umstand auf die Debatte auswirkt. Erklärte Befürworter des Hafencenters sind CDU und FDP, erklärte Gegner sind Grüne und Linke. In beiden Lagern ist kaum zu erwarten, dass sie ausgerechnet im Wahljahr ihre Grundsatzpositionen aufgeben.

Das Zünglein an der Waage dürfte die SPD sein. Die Partei hat bislang alle Beschlüsse mitgetragen, ist zugleich aber nach zwei Gerichtsurteilen gegen das Hafencenter verunsichert. Das Vertrauen in eine gerichtsfeste Planung der Stadtverwaltung ist erschüttert.

 

Arbeiten am Hafencenter gestoppt

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  • So sah es am Hansaring 2016 noch aus: Das alte Postgebäude stand noch. An seiner Stelle sollte ein Einkaufszentrum entstehen.

    Foto: Oliver Werner
  • Nach dem Abriss ist Blick vom Hansaring auf die Osmohallen freigegeben.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Für einen Paukenschlag sorgte das Oberverwaltungsgericht Münster im April 2018: Es kippte den Bebauungsplan für das Hafencenter-Gelände.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Die Bagger rollten trotzdem an.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Da die Stadt die Baugenehmigung für das Hafencenter nicht zurückzog, konnten die Bauarbeiten weitergehen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Im Sommer 2018 wurde die Bodenplatte für das Einkaufszentrum fertig.

    Foto: Oliver Werner
  • Am 1. Februar stoppte das OVG Münster dann die Bauarbeiten, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung bestätigte.

    Foto: Matthias Ahlke

 

Stimmen aus der Politik

Der Baustopp am Hafencenter hat viele Reaktionen ausgelöst.

► „Schnelles Handeln“ fordert die FDP-Ratsfraktion von der Stadtverwaltung. Ein „rechtssichere Bebauungsplan“ müsse her, um weiterbauen zu können. „Eine ewige Bauruine kann niemand an dieser Stelle wollen.“

► Der Linke Rüdiger Sagel bezeichnet es als eine „ausgezeichnete Entwicklung“, dass dem Investor jetzt die Möglichkeit genommen sei, „Fakten zu schaffen“. Wegen der Verkehrsprobleme sei es an der Zeit, „das Hafencenter endgültig aufzugeben“.

► Die Piraten nennen es einen „Skandal“, dass „seit April 2018 trotz des kassierten Bebauungsplans weitergebaut“ wurde. Sollte für die Stadt ein finanzieller Schaden entstehen, müsse es „personelle Konsequenzen auf oberster Ebene geben“.

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