Datensammelpraxis in der Kritik
Facebook-Streit: Wissenschaftler stärken Kartellamt

Münster -

Im Streit um das soziale Netzwerk Facebook stärken Wissenschaftler aus Münster dem Kartellamt den Rücken. Es hatte die Datensammelpraxis von Facebook gerügt.

Freitag, 08.02.2019, 21:00 Uhr
 
Digital-Riese Facebook darf nicht ohne die Einwilligung des Nutzer Daten sammeln - das entschied das Bundeskartellamt. Foto: dpa

„Das Bundeskartellamt wagt sich auf ein schwieriges und neues Terrain.“ So reagiert Prof. Dr. Thomas Hoeren, Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, auf die aktuelle Entscheidung des Bundeskartellamts, das die Datensammelpraxis des sozialen Netzwerks Facebook gerügt hat.

Das Bundeskartellamt nehme laut Hoeren in Kauf, in Konkurrenz zu den Datenschutzaufsichtsbehörden zu treten. „Allerdings waren Letztere in der Vergangenheit gegenüber Facebook oft sehr nachsichtig und zurückhaltend“, so Hoeren.

Im Ergebnis habe das Kartellamt jedenfalls recht: „Die Verbindung von Diensten und ihren Daten durch Facebook ist ohne ausdrückliche Einwilligung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung strikt untersagt.“

Deutschland ist Vorreiter

Prof. Dr. Petra Pohlmann vom Institut für Internationales Wirtschaftsrecht der WWU sieht das ähnlich: Der Verstoß gegen Datenschutzrecht sei klar, so Pohlmann: „Einem potenziellen Facebook-Nutzer darf nicht die Einwilligung in die Nutzung und Verbindung zahlreicher weiterer Datenquellen abverlangt werden.“

Deutschland profiliere sich derzeit als Kartellrechtsordnung, die mit neuen Konzepten die Probleme der Digitalisierung angeht, allen voran die Macht der großen Digitalkonzerne, ergänzt die Wissenschaftlerin. Das Kartellamt habe sich als effiziente Behörde präsentiert, was im Netzwerk der Kartellbehörden in der EU wichtig sei.

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