Straßenbau-Beiträge
Zahlen für Straße hinterm Garten

Münster -

Streit um Straßenbaubeiträge: Fünf Anwohner des Kappenberger Damms hatten gegen die Stadt Münster geklagt, weil sie zwischen 5500 und 5900 Euro für die Sanierung und Aufwertung der Oberschlesierstraße zahlen sollen. Der Richter sprach noch kein Urteil, ließ aber eine Tendenz durchblicken.

Donnerstag, 07.03.2019, 22:00 Uhr
Das Verwaltungsgericht Münster ist in diesem Gebäude an der Manfred-von-Richthofen-Straße untergebracht.
Das Verwaltungsgericht Münster ist in diesem Gebäude an der Manfred-von-Richthofen-Straße untergebracht. Foto: Oliver Werner

Als der Verwaltungsrichter Dr. Ralf Höhne zum wiederholten Male auf die geltende Rechtslage verwies, da platzte einem der insgesamt fünf Kläger der Kragen: „Und wo bleibt der gesunde Menschenverstand?“

Über Straßenbaubeiträge wird viel gestritten, da machte auch die Verhandlung am Donnerstagmorgen keine Ausnahme. Fünf Anwohner des Kappenberger Damms hatten gegen die Stadt Münster geklagt, weil sie zwischen 5500 und 5900 Euro für die Sanierung und Aufwertung der Oberschlesierstraße zahlen sollen.

Die rückwärtigen Teile ihrer Grundstücke stoßen an die Oberschlesier Straße. Da ihre Grundstücke (auch) über diese Straße erschlossen werden und sich dort auch Garagen befinden, sah Richter Höhne die Voraussetzung für eine Zahlungspflicht gegeben. Zwar will er erst in zwei Wochen sein Urteil sprechen, an der Tendenz aber ließ er am Donnerstag keinen Zweifel.

Die Kläger warteten derweil mit einer Fülle an Vorwürfen gegen die Stadt auf. Die Sanierung sei nicht notwendig gewesen, hießt es. Sie sei – zu Lasten der Anwohner – in Angriff genommen worden, weil die Stadtwerke ihrerseits neue Leitungen verlegen mussten. Anmerkung des Richters dazu: „Die Kommune hat ein sehr weites Ausbauermessen.“ Sprich: Die Stadt müsse nicht erst auf konkrete Schäden warten, um einen Neubau zu veranlassen.

Nächster Vorwurf: Die aufgewertete Oberschlesier Straße habe für die Anwohner keinen wirklichen Nutzen, weil sie durch Poller gesperrt sei, was wiederum die Erreichbarkeit der hinteren Grundstücksteile schmälere. Anmerkung des Richters dazu: Die Poller seien eine „verkehrslenkende Maßnahme“ der Stadt, welche die Wertigkeit der neu geschaffenen Straße nicht berühre.

Nächster Vorwurf: Der neu geschaffene Parkstreifen an der Oberschlesier Straße, der ein Teil der (beitragspflichtigen) Aufwertung der Straße ausmache, werde konsequent von Schülern des Ludwig-Erhard-Berufskollegs belegt und habe damit für Anwohner keinen Nutzen. Die Replik: Eine möglicherweise missbräuchliche Nutzung des Parkstreifens durch Dritte ändere nichts an der Beitragspflicht.

Als die Debatte richtig lebhaft wurde, wetterte Dr. Claus Höpfner, Anwalt der Kläger, dass doch wohl kein Anwohner am Kappenberger Damm einen Paketdienst zur Oberschlesier Straße bestellen werde, um die Paketlieferung dann durch den Garten ins Haus zu tragen.

Die erneute Replik: „Aber sie könnten es.“ Nicht das tatsächliche Nutzungsverhalten der Anwohner entscheide darüber, ob bei ihren Grundstücken eine „Doppelerschließung“ vorliege, sondern allein die städtische Festlegung – und die sei eindeutig.

Eine der fünf Klageparteien zog am Donnerstag ihre Klage zurück.

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