FDP streitet über Verfahren für Delegierten-Nominierung
Klage über „Hinterzimmer-Politik“

Münster -

Die Delegierten-Nominierung für den Bundesparteitag entwickelt sich in Münsters FDP zum Streitfall. Die Gräben scheinen auch nach der Vorstandsneuwahl tief zu sein.

Montag, 11.03.2019, 07:00 Uhr aktualisiert: 11.03.2019, 07:29 Uhr
FDP streitet über Verfahren für Delegierten-Nominierung: Klage über „Hinterzimmer-Politik“
(Symbolfoto) Foto: dpa

Seit gut zwei Wochen ist der neue FDP-Kreisvorstand im Amt, und schon schlagen parteiintern die Wellen wieder hoch. Der wegen seiner Machtfülle als Parteichef und Ratsfraktionsvorsitzender durchaus kritisch beäugte Jörg Berens muss sich gegen den Vorwurf der Hinterzimmer-Politik zur Wehr setzen.

Hintergrund: Der neue Kreisvorstand hatte beschlossen, selbst und ohne Mitglieder-Votum die vier Delegierten für den nächsten FDP-Bundesparteitag zu nominieren. Das geschah in der Vergangenheit immer auf einem ordentlichen Kreisparteitag, der diesmal aber nicht stattfinden soll. Wegen der Neuwahl des Vorstands am 23. Februar habe man nur ein kleines Zeitfenster gehabt, um überhaupt satzungskonform einladen zu können, begründet Jörg Berens das unübliche Delegierten-Prozedere. Der Vorsitzende spricht von einer „Sondersituation im Kreisverband“.

Forderung: Kreishauptausschuss

Dieses Vorgehen stößt bei einigen Liberalen aber auf deutliche Kritik: „Die Nominierung der Bundesparteitagsdelegierten durch den Vorstand ‚im Hinterzimmer´ widerspricht unserer freiheitlichen und transparenten Grundeinstellung“, haben Philipp Nelle (Ortsvorsitzender Nord) und Benedikt von Merveldt (stellv. Ortsvorsitzender Südost) dem Vorsitzenden Berens geschrieben, wie unsere Zeitung erfahren hat. Die beiden FDP-Funktionsträger fordern deshalb die Einberufung eines sogenannten Kreishauptausschusses binnen sieben Tagen, der die Delegierten nominieren soll.

Berens verweist darauf, dass der Vorstand alle sieben Ortsverbände aufgefordert habe, die Namen möglicher Delegierter zu melden. Gleichwohl wolle der Kreisvorstand das Thema in der übernächsten Woche noch mal auf einer Sondersitzung behandeln, so Berens, der aktuell wegen Urlaubs nicht in Münster ist.

Neubesetztung von Ratspositionen

Auch was die Besetzung von Ausschüssen im Rat angeht, ist bei den Liberalen offenbar Feuer unter dem Dach: „Aktuell wurden zahlreiche Positionen in Ausschüssen der Stadt Münster neu besetzt, ohne dass alle Mitglieder – wie es bisher üblich war – sich dafür bewerben, innerparteilich mitreden, noch mitentscheiden konnten“, kritisieren Nelle und von Merveldt. Dies widerspreche dem grundlegenden Recht jedes Mitglieds, sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

Die Einschränkung von Beteiligungsrechten wird bei den Liberalen, die sich nach eigenem Selbstverständnis als Mitmachpartei sehen, seit jeher argwöhnisch betrachtet. Der von Beginn an nicht unumstrittene neue Parteichef hatte für den Neuanfang nach den jüngsten Querelen angekündigt, auf Teamarbeit zu setzen und die FDP-Ortsverbände ins Boot holen zu wollen.

Tiefe Gräben im Kreisverband

Sein Vorgänger Manuel Lascasas, der nach der Wahl von Berens zum Ratsfraktionschef zurückgetreten war, hatte diesem indes öffentlich vorgeworfen, seine eigenen Interessen über die der Partei zu stellen. Die aktuellen Dissonanzen in der FDP offenbaren, wie tief die Gräben und das Misstrauen innerhalb des Kreisverbandes weiter sind.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6461375?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker