Stress mit dem Rundfunkbeitrag
Dicke Nachzahlung für ehemalige Wohnung gefordert

Münster -

Die Frau, die vor fünf Jahren ihren Wohnsitz von Aachen nach Münster verlagerte, traf der Schlag, als sie kürzlich Post vom Beitragsservice der GEZ bekam. Sie sollte Rundfunkgebühren in Höhe eines vierstelligen Eurobetrages nachzahlen. Und das, obwohl sie inzwischen schriftlich nachweisen konnte, dass sie sich beim Einwohnermeldeamt in Aachen seinerzeit abgemeldet hatte. Einer von vielen Fällen, mit denen sich besorgte Bürger an die Verbraucherzentrale wenden. Seitdem zum Ende 2017 der GEZ-Beratungsservice in den NRW-Verbraucherberatungsstellen nicht mehr angeboten wird, da die Finanzierung durch das Land ausgelaufen sei, so Laura Leuders von der Beratungsstelle Münster, „werden wir von Ratsuchenden häufig angerufen“.

Donnerstag, 14.03.2019, 10:30 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 10:46 Uhr
Egal, ob jemand ein Rundfunkgerät oder einen Fernseher in seiner Wohnung hat – der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich muss für die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlt werden. Deshalb sollte der Beitragsservice bei Umzügen sofort informiert werden.
Egal, ob jemand ein Rundfunkgerät oder einen Fernseher in seiner Wohnung hat – der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich muss für die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlt werden. Deshalb sollte der Beitragsservice bei Umzügen sofort informiert werden. Foto: dpa

Grundsätzlich gelte, dass jemand, der umziehe, verpflichtet sei, dies dem GEZ-Beitragsservice „sofort und eigenständig mitzuteilen“, damit im Beitragskonto die Adresse geändert wird – am besten gleich online. Deshalb sieht Leuders den Fall der Münsteranerin mit der hohen Nachzahlungsaufforderung als rechtlich schwierig an. Beim Gang vor Gericht gebe es ein „hohes Prozessrisiko".

Bürger mit sehr niedrigem Einkommen, behinderte Menschen und Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV, BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe haben es laut Leuders indes seit der rechtlichen Änderung von Januar 2017 einfacher. Wenn der Befreiungsgrund von den Rundfunkgebühren in den letzten drei Jahren vorgelegen habe, müssten auch bei unkorrekter Meldung keine Gebühren nachgezahlt werden. Gespart werden aktuell also 17,50 Euro monatlich.

Häufig wenden sich laut Leuders Ratsuchende an die Verbraucherzentrale an der Aegidiistraße, weil es durch den Abgleich mit Daten von Einwohnermeldeämtern zur Zwangsanmeldung für die Zahlung von Rundfunkbeiträgen komme. Nicht selten werde auch nach Befreiungsgründen gefragt.

Bessere Karten haben künftig übrigens Menschen mit zwei Wohnungen, die bislang den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen mussten. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Juli des vergangenen Jahres beanstandet.

Bis 2020 ist der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich festgeschrieben. Die Führungen von ARD und ZDF hoffen auf eine Erhöhung. In diesem Frühjahr müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der zuständigen Kommission ihren Finanzbedarf mitteilen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6469787?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker