Beschwerden gegen Jörg Berens
Nächste Eskalationsstufe im Streit der Liberalen

Münster -

Und es geht munter weiter: Im Streit der münsterischen FDP ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Jetzt soll der Landesverband aktiv werden.

Dienstag, 26.03.2019, 20:00 Uhr aktualisiert: 26.03.2019, 20:31 Uhr
Hat starken innerparteilichen Gegenwind: der neue FDP-Fraktions- und Kreisvorsitzende Jörg Berens
Hat starken innerparteilichen Gegenwind: der neue FDP-Fraktions- und Kreisvorsitzende Jörg Berens Foto: Oliver Werner

Die Situation des krisengeschüttelten FDP-Kreisverbandes hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht: Weil der neue FDP-Kreisvorsitzende Jörg Berens „sensible Daten“ im Rahmen eines angestrengten Schiedsverfahrens an einen „nicht bestimmbaren Empfängerkreis“ versendet haben soll, fordert Philipp Nelle, Ortsvorsitzender Münster-Nord, die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Berens.

Persönlichkeitsrechte verletzt?

In einem Schreiben an das Landesschiedsgericht sowie den Landesvorstand der Liberalen wirft Nelle dem Kreisvorsitzenden vor, durch seinen Satzungsverstoß der FDP Schaden zuzufügen und ihn verunglimpft zu haben. „Durch dieses Verhalten hat der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Berens nicht nur die Persönlichkeitsrechte der vom Verfahren Betroffenen verletzt, sondern auch darüber hinaus die der Vorstandsmitglieder der Ortsverbände der FDP Münster Nord, FDP Münster-Südost und FDP Münster-Altstadt.“

Ein Nicht-Vorgehen des Landesverbandes in dieser Angelegenheit würde einer Tolerierung gleichkommen, was mit den Grundsätzen einer Rechtsstaatspartei nicht in Einklang zu bringen sei, schreibt Nelle. „Aufgrund der direkten Auswirkung auf die Partei ist es unbestreitbares Interesse der Gesamtpartei, solches Verhalten zu überprüfen.“

Der Kreisvorsitzende zu der Forderung

Der in der Kritik stehende Kreis- und Fraktionsvorsitzende erklärte auf Nachfrage, von der Forderung nach einem Ordnungsverfahren gegen seine Person „keine Kenntnis“ zu haben. Der Streit hatte sich zuletzt an der Nominierung von Delegierten für den Bundesparteitag entzündet. Der Kreisvorstand wollte dieses übernehmen, Mitglieder um Nelle forderten eine Versammlung zur Nominierung. Weil das vom Vorstand zunächst verweigert wurde, hatte Ortsvorsitzender Nelle einen Antrag zur Überprüfung dieser Entscheidung beim Landesschiedsgericht gestellt.

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