Europawahl-Debatte
Die Linke boykottiert Podiumsdiskussion

Münster -

Es geht um Europa! Junge Europäische Föderalisten, Europa-Union und Stadt laden am 8. April im Bundestag vertretene Parteien zur EU-Wahlarena ins Schloss ein. Nur die Partei die Linke nimmt nicht teil.

Dienstag, 02.04.2019, 15:26 Uhr aktualisiert: 03.04.2019, 16:16 Uhr
Europawahl-Debatte: Die Linke boykottiert Podiumsdiskussion
Foto: Oliver Dietze/dpa

Am Montag (8. April) findet um 18 Uhr in der Aula im Schloss eine Podiumsdiskussion zur Europawahl statt. Die Veranstalter wollen möglichst viele  Bürger überzeugen, dass es wichtig ist, am 26. Mai zur Wahl zu gehen - und zwar gut informiert, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung. Die Jungen Europäischen Föderalisten, die Europa-Union Münster und die Stadt Münster haben sich vom System des Wahl-O-Mats inspirieren lassen und planen eine "interaktive" Podiumsdiskussion.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat sich bei vergangenen Wahlen als ein wichtiges Informationsinstrument erwiesen. Vor der Bundestagswahl 2017 haben sich 15,7 Millionen Internetnutzer mit dem Wahl-O-Mat  über die Standpunkte der Parteien informiert. Auch für die Europawahl am 26. Mai wird wieder ein Wahl-O-Mat online sein, voraussichtlich ab Ende April.

Die Linke macht nicht mit

Bereits Anfang April können jedoch die Münsteraner den Standpunkten der im Bundestag vertretenen Parteien auf den Grund gehen. Sechs Politiker sind eingeladen, miteinander zu diskutieren. Der Europaabgeordnete Markus Pieper wird die CDU vertreten, die Kandidatinnen für das Europaparlament Sarah Weiser (SPD) und Anna Blundell (Grüne) werden neben den Kandidaten Paavo Czwikla (FDP) und Martin Schiller (AfD) auf dem Podium vertreten sein. 

Die Linke hat am vergangenen Sonntag auf ihrem Kreisparteitag bei nur einer Gegenstimme entschieden, dem EU-Wahlpodium fern zu bleiben. Stattdessen nimmt die Linke die Einladung des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ an, zeitgleich an einem Alternativpodium zu Europa teilzunehmen. Hintergrund ist die Entscheidung der Veranstalter, an der Einladung des münsterischen AfD-Chefs Martin Schiller trotz vieler geäußerter Bedenken aus der Zivilgesellschaft festzuhalten.

Hannes Draeger, eingeladener Podiumsvertreter der Linken, erklärt dazu: „Ich freue mich über den Beschluss meiner Partei. Das Fass zum Überlaufen brachte die jüngst veröffentlichte Fotomontage durch Martin Schiller, welche die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg in einer Nazi-Uniform abbildete." Mit der Gleichsetzung von „Fridays for Future“ und der NSDAP würden die Verbrechen der Nazis auf eine besonders perfide Art und Weise verharmlost und deren Opfer verhöhnt, so Draegers Begründung.

Breites Themenspektrum

Vor der Diskussion kann das Publikum zu einigen politischen Thesen, die zur Sprache kommen werden, mit "Ja"- und "Nein"-Karten Position beziehen. Die Thesen umfassen ein breites Spektrum: vom Mindestlohn über die gemeinsame  Verteidigungspolitik bis zur Klimapolitik. Weitere Informationen zu der kostenfreien Veranstaltung gibt das Internationale Büro der Stadt im Amt für Bürger- und Ratsservice (loesel@stadt-muenster.de).

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