Gerichtsverfahren zu Dichtigkeitsprüfung
Mieterverein siegt gegen LEG

Münster -

Wohn-in bekommt Recht: Die LEG hat Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen und für Dachrinnenreinigung in den Betriebskostenabrechnungen umgelegt. Der Mieterverein Wohn-in hielt dies für nicht umlagefähig – und gewann vor Gericht.

Mittwoch, 03.04.2019, 10:00 Uhr aktualisiert: 03.04.2019, 10:17 Uhr
 
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Die LEG hatte jeweils erstmalig Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen und in vielen Liegenschaften auch für Dachrinnenreinigung in den Betriebskostenabrechnungen umgelegt. Der Mieterverein Wohn-in hielt diese Kostenpositionen für nicht umlagefähig und forderte die LEG zur Korrektur der Abrechnungen auf. Die LEG lehnte ab und klagte laut Pressemitteilung gegen eine Mieterin auf Zahlung der auf sie entfallenden Anteile in Höhe von 107,16 Euro und 43,74 Euro.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung übernahm Wohn-in das Prozesskostenrisiko für das Mitglied. Das Amtsgericht Münster hat nun durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt, dass die LEG keinen Anspruch auf Erstattung der anteiligen Kosten durch die Mieter hat.

Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt

Bezogen auf die Dichtigkeitsprüfungen hatte die LEG angekündigt, derartige Prüfungen künftig alle fünf Jahre auf Kosten der Mieter vornehmen zu lassen. Hierdurch sah das Amtsgericht das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt, da Gasleitungen nach den Technischen Regeln für Gas-Installationen nur alle zwölf Jahre auf Dichtigkeit zu überprüfen sind.

Weiter konnte in dem Prozess geklärt werden, dass die Kosten für Dachrinnenreinigung in den Häusern der Franz-Pütter-Straße nicht umlagefähig waren, da die Reinigung erstmalig vorgenommen wurde und deshalb erheblich aufwendiger und damit kostenträchtiger war als bei turnusmäßig jährlicher Vornahme.

Elias Raffenberg, Fachanwalt für Mietrecht, der das Mitglied des Mietervereins vertrat, rät allen Mietern, Betriebskostenabrechnungen stets genau prüfen zu lassen und auf die Punkte Dichtigkeitsprüfung und Dachrinnenreinigung zu achten.

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