Verfahren wegen Parteiverrats
Es geht nur noch um die Strafe

Münster -

Das Landgericht verhandelt erneut gegen einen bekannten Verwaltungsjuristen aus Münster, den es vor rund zwei Jahren wegen schweren Parteiverrats verurteilt hatte. Der Mann beantragte die Überprüfung durch den Bundesgerichtshof - dieser hatte den Schuldspruch abgeändert.

Dienstag, 09.04.2019, 21:00 Uhr
Im ersten Urteil war der Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung in Höhe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden.
Im ersten Urteil war der Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung in Höhe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Foto: dpa

Ein bundesweit bekannter Verwaltungsjurist aus Münster steht seit Dienstag erneut vor dem Landgericht. Es geht um die Strafzumessung wegen Parteiverrats. Dass er in einem Prozess um den Ausbau einer Bahnlinie durch Oldenburg 2012 gegen den Willen seiner Mandanten mit der Deutschen Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich geschlossen hat, ist unstrittig.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil festgestellt. Der BGH hatte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster aus dem Jahr 2017 auf Antrag des Angeklagten überprüft. Das Ergebnis: Der Verwaltungsjurist kann nun nicht mehr wegen schweren Parteiverrats, so das Urteil des Landgerichts vor zwei Jahren, sondern nur noch wegen einfachen Parteiverrats bestraft werden.

Urteil wäre Karriereende

Im ersten Urteil war der Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung in Höhe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil wäre für den prominenten, mittlerweile 71 Jahre alten Juristen gleichbedeutend mit dem Ende seiner Karriere gewesen. Er vertritt weiterhin, wie er am Dienstag in der Wiederaufnahme des Prozesses erklärte, in Verfahren bei Verwaltungsjuristischen Verfahren mit überregionaler Aufmerksamkeit jeweils die öffentliche Hand. Durch den Abschluss des Vergleichs seinerzeit sei er weiterhin überzeugt, das beste Ergebnis für seine Mandanten zu erreicht zu haben.

In dem vom Landgericht wiederaufgenommenen Verfahren kann der Rechtsanwalt, der auch als Honorarprofessor arbeitet, mit einem milderen Urteil rechnen. Der BGH hat den Fall detailliert aufgearbeitet. Am Dienstag wechselte sich der Vorsitzende Richter mit seiner Kollegin bei der über drei Stunden dauernden Verlesung des abgeänderten Urteils ab. Am Donnerstag soll der Prozess beendet werden.

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