Verfahren wegen Parteiverrats

Anwalt erhält mildere Strafe

Münster -

Der wegen Parteiverrats in letzter Instanz verurteilte bekannte Verwaltungsjurist aus Münster, hat vom Landgericht in einem Wiederaufnahmeverfahren nun statt 14 Monaten nun eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung erhalten. Das mildert womöglich die Konsequenzen für den Mann.

Von Karin Völker

Donnerstag, 11.04.2019, 18:00 Uhr aktualisiert: 11.04.2019, 18:34 Uhr

Das Landgericht Münster hat am Donnerstag gegen einen bekannten Verwaltungsjuristen aus Münster wegen Parteiverrats (wir berichteten) eine Bewährungsstrafe in Höhe von zehn Monaten ausgesprochen. Zwei Monate gelten davon wegen der langen Verfahrensdauer als verbüßt.

Damit bleibt die Strafe unter der Grenze von einem Jahr Freiheitsstrafe, die für den 71-Jährigen, weiter beruflich aktiven Juristen automatisch mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden gewesen wäre.

Angeklagter will Strafzumessung prüfen lassen

Nun liegt es nach Aussagen eines Gerichtssprechers im Ermessen der Anwaltskammer, ob sich das Urteil etwa auf die Zulassung als Anwalt und Notar auswirke. Der Angeklagte kündigte an, zu prüfen, ob er in der Frage der Strafzumessung den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen werde.

Der BGH hatte bereits im Revisionsverfahren nach dem Prozess vor dem Landgericht Münster im Jahr 2017 die damalige Verurteilung wegen schweren Parteiverrats abgeändert.

Verurteilt bleibt der Anwalt wegen einfachen Parteiverrats, weil er in einem Prozess um den Ausbau einer Bahnlinie durch Oldenburg gegen den Willen seiner Mandanten einen Vergleich mit Bahn abgeschlossen hatte.