Debatte über Aufnahmeprogramm
Seehofer-Flüchtlinge nach Münster

Münster -

Wie können es Münsters Grüne schaffen, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, ohne einen Konflikt mit dem Bündnispartner CDU zu riskieren oder gar den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Rage zu bringen? Die Grünen Otto Reiners, Christoph Kattentidt und Anna Blundell präsentierten der Presse am Freitag einen schwarz-grünen Antrag, der genau dieses Kunststück vollbringt.

Freitag, 17.05.2019, 22:00 Uhr
Die UN möchte Flüchtlinge aus bestehenden Lagern holen. 10.200 sollen nach Europa kommen, 500 davon nach Deutschland.
Die UN möchte Flüchtlinge aus bestehenden Lagern holen. 10.200 sollen nach Europa kommen, 500 davon nach Deutschland. Foto: dpa/kb

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat mit der Europäischen Union vereinbart, dass 10.200 „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ aus den Lagern am Mittelmeer, besonders in Libyen, nach Europa einreisen dürfen. 500 davon kommen im Rahmen des beim Seehofer-Ministerium angesiedelten Projektes „Nest“ nach Deutschland. „Nest“ steht für “Neustart im Team“.

Mit einem gemeinsamen Antrag, den CDU und Grüne am 22. Mai im Rat verabschieden wollen, stellt die „Stadt Münster Plätze in ihren Flüchtlingseinrichtungen zur Verfügung“, wie es heißt. Nach Auskunft von Christoph Kattentidt sind in den dezentralen, über das Stadtgebiet verteilten Unterkünften derzeit 300 frei.

Druck auf Seehofer

Die vom UNHCR ausgesuchten Flüchtlinge durchlaufen laut Kattentidt kein Asylverfahren und haben einen langfristige Bleibeperspektive in Deutschland bis hin zu Einbürgerung. Die Hoffnung der Grünen: Sollten sich noch mehr Kommunen für das „Nest“-Programm öffnen, könnte der Druck auf Seehofer steigen, das deutsche Kontingent zu vergrößern.

Die Aktion Seebrücke hat inzwischen sehr kritisch darauf reagiert, dass CDU und Grüne in ihrem Antrag schreiben, Münster werde jetzt „im übertragenen Sinne zum sicheren Hafen“. Es fehle der „klare Bezug zur Seenotrettung“. Das Programm „Nest“ wird darüber hinaus abgelehnt, weil es die Flüchtlingsarbeit privatisiere. In der Tat zielt die Initiative in erster Linie nicht auf ein kommunales Engagement, sondern auf Mentoren, die eine Hauptlast der Flüchtlingsbetreuung stemmen sollen. Überdies lehnt die Aktion Seebrücke die Festlegung einer Obergrenze ab. Das sei mit humanitären Prinzipien unvereinbar.

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